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Leserbrief

VMR-Stellungnahme zur Initiative

Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMR) | 13. Dezember 2019

Seit der Verfassungsänderung von 1992 sind Mann und Frau gleichberechtigt, zumindest formal. Eine faktische Gleichberechtigung wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Zwar sind Resultate wie bei den letzten Gemeinderatswahlen erfreulich. Damit diese jedoch kein Einzelfall bleiben, sind die praktische Umsetzung und Massnahmen für eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern wichtig. So führt auch der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in seinem Bericht von 2018 als dringliche Empfehlung auf, eine umfassende Geschlechtergleichstellungspolitik und -strategie zu verabschieden und in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Der VMR spricht sich ebenfalls für ein klares parteiübergreifendes politisches Bekenntnis aus, welches die gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig in Richtung Chancengleichheit, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung ausrichtet. Dazu gehört auch die Gleichstellungspolitik von Frau und Mann. Wir begrüssen die aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzung, die durch das Engagement von verschiedenen Organisationen und politischen Parteien im Umfeld der letzten Gemeindewahlen und der kommenden Landtagswahlen angestossen worden ist. Die Verfassungs-Initiative «HalbeHalbe» bietet die Chance, das Thema der ausgewogenen Besetzung von politischen Gremien gesellschaftlich zu diskutieren und Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels auszuloten. Gemäss Frau Patricia Schiess, Verfassungsexpertin und Forschungsleiterin des Fachbereichs Recht am Liechtenstein Institut, schafft die Initiative aus rechtlicher Sicht Klarheit, indem sie den Gesetzgeber ausdrücklich dazu auffordert, Fördermassnahmen zu treffen sowie Parteien und Organe, die eine Behörde bestellen müssen, zur ernsthaften Suche nach Kandidatinnen anzuhalten. Eine möglichst paritätische Besetzung von politischen Gremien – übrigens über die Geschlechterfrage hinaus auch hinsichtlich Alter, Herkunft oder wirtschaftlicher, sozialer oder fachlicher Hintergründe – ist ein wesentliches Merkmal für eine inklusive Gesellschaft, wie sie der VMR im Sinn einer Kultur der Menschenrechte fördert und einfordert.

Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMR)

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