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Leserbrief

Zur Replik von Herbert Elkuch im «Volksblatt» vom 9. Dezember

Michael Winkler,Parteisekretär der VU | 11. Dezember 2019

Lieber Herbert, danke für deine Replik und die Klarstellung. Das hat für mich im Landtag wirklich anders geklungen, als dass es offenbar von dir beziehungsweise euch gemeint war. Tut mir leid, wenn ich aufgrund dieses Missverständnisses «dummes Zeug verbreitet» haben sollte. Beruhigend ist für mich zu hören, dass ihr keine Kürzungen forcieren wollt. Wir sollten nämlich die Leute, die im Land und damit auch mindestens indirekt für unser Land arbeiten – Inländer und Grenzgänger – nicht gegeneinander ausspielen. Vorausschauend erwarten uns bei den AHV-Sanierungsmassnahmen, die wiederum allen wehtun werden.
Ziel der VU-Motionäre war es, dafür eine dämpfende Wirkung mithilfe der unerwartet hohen «Extra-Einnahmen» durch die Spielbanken herbeizuführen. Der Umstand, dass viel Geld ins Ausland fliesst, ist in der Aufstellung unserer Volkswirtschaft und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unseren Sozialwerken begründet. Mit Spannung erwarte ich bei diesem Thema, wie es mit der österreichischen Indexierung der Familienbeihilfe weitergeht. Sollten die Österreicher damit vor dem EuGH durchkommen, würde das wohl eine europäische Revolution rund um die Vermeidung von Sozialleistungsexport in Gang setzen.
Dass sich praktisch jede Debatte im Landtag am Ende zu den Finanzzuweisungen und zu den Vaduzer 100-Franken-Gutscheinen hinbewegt, ist leider symptomatisch für die Neiddebatten, die im hohen Haus von gewissen Abgeordneten immer wieder forciert werden. Im Rahmen der Gemeindeautonomie, die wir ja in diesem Land hochhalten, kann die Gemeinde Vaduz das natürlich machen. Klar wäre es nachhaltiger für alle im Land, wenn wir zur Lösung dieser Ungleichgewichte bei der Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie beim Finanzausgleich ansetzen würden. Diesbezüglich kann es von Vorstehern geforderte, neue und gute Lösung nur geben, wenn die Regierung mit den Gemeinden auf Augenhöhe diskutiert. Das sei bis anhin leider nicht passiert, wie mir einige Vorsteher persönlich und andere in ihren medialen Reaktionen auf die neuerliche Vernehmlassung zu diesem Thema mitgeteilt haben.
Solange Neid und das gegenseitige Ausspielen der Beteiligten höher eingestuft wird als die Lösungsfindung für den gemeinsamen Erfolg, werden wir bei diesen Themen leider keine nachhaltigen Fortschritte erzielen.

Michael Winkler,
Parteisekretär der VU

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