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Leserbrief

Stellungnahme von HalbeHalbe

Initiativkomitee HalbeHalbe | 9. Dezember 2019

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Violanda Lanter gab die Regierung in der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2019 folgende Antworten: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien stellt … bereits jetzt einen Schwerpunkt im laufend adaptierten Massnahmenplan für die Förderung der Chancengleichheit dar. Dieser Zielsetzung wird dementsprechend auch ohne Vorhandensein einer Gleichstellungsstrategie mit verschiedenen Massnahmen nachgelebt. Die meisten Massnahmen sind offensichtlich und es ist zumindest zweifelhaft, ob die Erstellung von Konzeptpapieren eine konkrete Verbesserung bringt.»
«Über den Verfassungsartikelzusatz hat der Landtag zu bestimmen respektive haben allenfalls die Stimmberechtigten an der Urne zu befinden. Die beschriebenen konkreten Arbeiten und Projekte wurden auch ohne diesen Verfassungszusatz in Angriff genommen bzw. umgesetzt.»
«Die Gleichstellung von Frau und Mann und eine möglichst ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der auch im Massnahmenplan des Gesellschaftsministeriums und des Fachbereichs Chancengleichheit abgebildet ist. Es werden sowohl bewusstseinsbildende Massnahmen als auch konkrete Massnahmen wie eine verfügbare und bezahlbare aus­serhäusliche Kinderbetreuung oder Massnahmen in Unternehmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, welche letztlich zu einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter in Entscheidungsgremien führen.»
Das Initiativkomité HalbeHalbe stellt nicht in Abrede, dass seitens der Regierung einige Massnahmen in die Wege geleitet wurden. Sie sind aber bei Weitem nicht ausreichend, um eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Gremien in absehbarer Zeit umzusetzen. Mit dem vorgeschlagenen Verfassungszusatz: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert», soll aber nicht nur die Regierung in die Pflicht nehmen; auch der Landtag, die Parteien und alle politisch Verantwortlichen erhalten die Verpflichtung, dem Verfassungszusatz nachzuleben. Wie sie das im Einzelnen tun, ist ihnen jeweils überlassen.
Die in Leserbriefen zum Ausdruck gebrachte Meinung, es handle sich um die schleichende Einführung einer Quote, entbehrt jeder Grundlage. Dass mit der Annahme der Initiative ein «Verfassungsbruch» begangen würde, weil ja gemäss bestehendem Verfassungstext alle Landesangehörigen vor dem Gesetz gleich sind, ist nicht nachvollziehbar. Wenn schon Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich sind, sollte dies auch in der Wirklichkeit so sein. Davon ist Liechtenstein bezüglich der Chancengleichheit noch weit entfernt.


Initiativkomitee HalbeHalbe

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