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Leserbrief

Steuergeld für AHV-Rentner im Ausland?

Herbert Elkuch, DpL | 9. Dezember 2019

Im «Vaterland» vom Samstag schreibt VU-Sekretär M. Winkler unter dem Titel Casino-Ambivalenz im Landtag: «Sie wollen beliebt machen, dass den Grenzgängern irgendwie ihre Rente aus Liechtenstein zugunsten der Rentner im Inland gekürzt wird.» Winkler verbreitet damit absichtlich, oder weil er nicht richtig zugehört hat, dummes Zeug. Es war nie die Rede davon, dass Grenzgänger zugunsten der Inländer benachteiligt werden sollen. Grenzgänger haben bezüglich AHV-Rente das gleiche Anrecht wie in Liechtenstein wohnhafte Arbeitnehmer. Die VU wies darauf hin, dass zwei Drittel der Rentner im Ausland wohnen, aber nur ein Drittel der AHV-Renten exportiert werden. Dazu muss erklärend gesagt werden, dass für im Ausland wohnende Rentner die Rentenauszahlung im Durchschnitt deshalb kleiner ist, weil sie in aller Regel weniger Beitragsjahre haben. Eine Ungleichbehandlung findet deshalb nicht statt.
Auslöser der Rentendebatte waren die Einnahmen des Staates aus den Casinos. Die VU wollte mit ihrer Motion eine Zweckbindung dieser Einnahmen in die AHV bewirken. Dies kam nicht gut an, die Motion wurde hochkantig verworfen. Selbst zwei Abgeordnete der VU stimmten dagegen. Die AHV-Einnahmen sollen nicht abhängig von Casinoeinnahmen werden. Für den Fortbestand der Sozialsysteme ist der Staat in seiner Gesamtheit verantwortlich. Sämtliche Steuer- und Spielgeldabgaben sollen wie bis anhin in die Staatskasse fliessen und von dort aus verteilt werden.
Die VU strebte mit ihrer Motion auch eine Rentenerhöhung an. Die Abgeordneten der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) schlugen dagegen vor, dass den in Liechtenstein wohnhaften Rentnern aus der Landeskasse eine jährliche Gratifikation ausgerichtet wird. Die Gemeinde Vaduz verschenkt auch in diesem Jahr 100 Frankengutscheine an jeden Haushalt in Vaduz. Die Haushalte der in Vaduz arbeitenden Grenzgänger erhalten diese Gutscheine jedoch nicht. Dazu äus­serte sich Winkler jedoch nicht, obwohl dies in der Logik Winklers auch eine Ungerechtigkeit darstellen müsste. Wenn aber von der DpL ein Zuschuss an die Rentner in Liechtenstein vorgeschlagen wird, dann passt das dem VU-Sekretär nicht. In seinen Augen müssten dann an alle im Ausland wohnenden Rentner, die vor Jahren einmal in Liechtenstein gearbeitet haben, auch aus den Steuerabgaben von den Bewohnern und der Wirtschaft Liechtensteins beglückt werden. Mit uns ist das nicht zu haben. Dieses Steuergeld gehört den Inländern. Fakt ist, dass die Rentner im Ausland hierzulande keine Steuern bezahlen. Wieso sollen sie also Zuschüsse aus unserer Staatskasse erhalten? Als DpL-Abgeordnete vertreten wir den Staat Liechtenstein und deren Bewohner. Steuergeldexporte sollen nur dort erfolgen, wo rechtliche Verpflichtungen da sind. Der Rest der Staatseinnahmen muss im Inland verbleiben.

Herbert Elkuch, DpL

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