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Leserbrief

Nur 4 Abgeordnete für Anliegen von Gewerbe und Kleinunternehmen

Herbert Elkuch, Erich Hasler, Thomas Rehak, DpL | 7. Dezember 2019

Unsere Regierung behauptet gerne, dass sie bei der Umsetzung von EWR-Recht die Spielräume ausnützt. Am Donnerstag entpuppte sich diese Behauptung wieder einmal als Lüge. Die Regierung beantragte ausschliesslich nur für Kleinstunternehmen die Reviewpflicht zu lockern (Review ist Durchsicht der Buchhaltung durch einen Wirtschaftsprüfer). Die DpL beantragte, die Reviewpflicht auch für Kleinunternehmen zu lockern. Der EWR schreibt eine Reviewpflicht nämlich nicht vor, die Schweiz auch nicht. Die Regierung beschränkte sich jedoch auf Kleinstunternehmen. Das sind solche, die zwei der nachfolgend genannten Kriterien nicht überschreiten: Bilanzsumme von 421 000 Franken, Nettoumsatzerlös von 842 000 Franken und im Jahresdurchschnitt weniger als 10 Arbeitnehmer/-innen. Mit diesen Grenzwerten fallen bereits kleine Gewerbeunternehmen aus diesem Raster und sind von der Reviewpflicht nicht befreit.
In der Schweiz können sich Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitstellen, einer Bilanzsumme von weniger als 10 Mio. Franken und einem Umsatz von weniger als 20 Mio. Franken bereits seit 2008 von der Revisionspflicht befreien lassen. In Liechtenstein verhinderte am letzten Mittwoch der Landtag unter Einfluss der Regierung mit fadenscheinigen Argumenten eine Regelung wie in der Schweiz. Die Regierung votierte bereits früher wörtlich: «Unter den vorgenannten Prämissen wird für die Reviews der Klein- und Kleinstgesellschaften ein Aufwandvolumen von ca. 10 Mio. Framlem pro Jahr generiert». «Angesichts des rückläufigen Treuhandgeschäfts ist dieser Teil deshalb besonders wichtig für die Auslastung des Personals.» Damit ist klar, warum das Gewerbe weiterhin geschröpft werden soll, nämlich um die Treuhänder zu «füttern».
In der Dezember-Ausgabe des Magazins «Unternehmer» der Wirtschaftskammer setzt sich deren Präsident, Rainer Ritter, für eine grös­senverträgliche Umsetzung von EWR-Recht und Verringerung des bürokratischen Aufwands ein. Allerdings war im Vorfeld der Regierungsvorlage zur Lockerung der Reviewpflicht vonseiten der Wirtschaftskammer nichts zu vernehmen. Selbst die Hausjuristin der Wirtschaftskammer stimmte im Landtag gegen einen Einbezug der Kleinunternehmen. Da fragt man sich, wessen Interessen die Wirtschaftskammer vertritt.
Neben uns stimmte nur der VU-Abg. Günter Vogt für eine Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen. Das Gewerbe hat im Landtag keine Lobby.
Bereits im Jahr 2014 reichten Erich Hasler und Herbert Elkuch eine Motion zur Abschaffung der Reviewpflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen ein. Nun ist ein Teilerfolg verbucht. Die Einbeziehung auch der Kleinunternehmen bleibt unser Ziel. Mit der Reduktion unnötiger Aufwände im Gewerbe profitiert der Kunde, es kommt also letztlich der Bevölkerung zugute.

Herbert Elkuch, Erich Hasler,
Thomas Rehak, DpL

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