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Leserbrief

Leistungsaufschub – sozialverträglich? Prämienverbilligung an Kassen – sachgerecht?

Liechtensteiner Seniorenbund (LSB) | 4. Dezember 2019

Der Landtag behandelt im Dezember verschiedene Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Der LSB hat bereits zum Vernehmlassungsbericht zu den Themen Leistungsverzug und Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Kassen Stellung genommen, die Einwände wurden von der Regierung jedoch nicht berücksichtigt.
•Leistungsaufschub: Der LSB vertritt die Meinung, dass die Bezahlung medizinischer Leistungen durch die Kassen grundsätzlich nicht aufgrund eines Zahlungsverzugs des Versicherten verweigert werden darf. Wenn bei rund 40 000 Versicherten «nur» 290 Leistungsaufschübe verhängt werden mussten, also bei weniger als 1 Prozent der Versicherten, ist es für die Kassen zumutbar, ihre offenen Forderungen über den Exekutionsweg einzubringen. Die Regierung legt nun zwar eine gesetzliche Grundlage für den Leistungsaufschub vor, wie vom Staatsgerichtshof gefordert, geht aber nicht auf dessen Gebot zur Sozialverträglichkeit ein.
•Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Kassen: Der LSB hält die Empfänger einer Prämienverbilligung (PV) für fähig und willens, diese auch bestimmungsgemäss zur Begleichung ihrer Krankenkassenprämien zu verwenden. Warum sollte bspw. ein Rentner, der über Jahrzehnte seine Prämien pünktlich bezahlt hat, nun als Anspruchsberechtigter einer Prämienverbilligung diese zu anderen Zwecken verwenden und Zahlungsrückstände bei seiner Kasse riskieren? Der LSB hält fest, dass es keinen Hinweis, geschweige denn einen Nachweis gibt, dass Bezüger einer Prämienverbilligung häufiger als andere Bevölkerungsgruppen von einem Leistungsaufschub betroffen wären.
Ausserdem ist zu bedenken, dass der Prämienzahler seine Prämien im Voraus zahlt, die Prämienverbilligung aber erst im Folgejahr aufgrund einer rechtskräftigen Steuerveranlagung zugesprochen werden kann und die Auszahlung der Prämienverbilligung selbst bestenfalls ein Jahr später erfolgt. Der Bezüger einer Prämienverbilligung muss für eine bereits von ihm geleistete Zahlung den Kassen gegenüber seine finanzielle Situation offenlegen, was viele davon abhalten wird, überhaupt einen Antrag zu stellen. Die von verschiedenen Abgeordneten beklagte tiefe Nutzungsquote der PV kann so sicher nicht gesteigert werden.
Dazu kommt, dass der administrative Aufwand bei den Kassen, die ja jährlich ihren Versichertenbestand aufgrund von neu oder nicht mehr zugesprochenen und dazu noch verschieden hohen PV überprüfen müssen, deutlich steigt. Dieser administrative Aufwand ist überflüssig, bringt keinen Mehrwert, muss aber trotzdem vom Prämienzahler berappt werden.
Der LSB tritt daher für die Beibehaltung der Auszahlung der Prämienverbilligung an die Anspruchsberechtigten sowie der geltenden gesetzlichen Regelung zum Leistungsaufschub ein.

Liechtensteiner Seniorenbund (LSB)

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