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Leserbrief

«HalbeHalbe» oder Diskriminierung?

Ulrich Hoch, Grüschaweg 11, Triesenberg | 30. November 2019

Erst kürzlich hat sich Oliver Kessler, Vizedirektor des Liberalen Instituts in Zürich, mit der Frage auseinandergesetzt, wie nützlich Antidiskriminierungsgesetze sind. Es gehört zur Grundhaltung liberaler Ideen, sich gegen jegliche staatliche Willkürherrschaft zu wenden und sich für universelle Menschenrechte einzusetzen. Die Idee, irgendwelchen Gruppierungen gesetzliche Sonderrechte zu gewähren, widerspricht der liberalen Denkwerkstatt. Alle Menschen sollen vor dem Gesetz eine Gleichbehandlung erfahren. Leider wird dieser freiheitliche Ansatz immer öfter infrage gestellt. Mittels neuen regulatorischen Vorgaben versucht man Antidiskriminierungsgesetze zu etablieren, um damit eine Gleichmacherei zu zementieren, die eine Gleichheit in unserer Gesellschaft zu erreichen trachtet. In einer liberalen Gesellschaft, die auf Freiheit beruht, darf jeder seine Ziele und Mittel selbst bestimmen. «Sogenannte Antidiskriminierungsgesetze führen dazu, dass die staatliche Willkür auf Kosten der Rechtsgleichheit ausgedehnt wird.» Letztendlich fungiert der Staat als Entscheidungsträger, in welchen Bereichen unseres Lebens wir noch frei wählen dürfen, und ab wann unsere Entscheidungsfreiheit bereits einer «Diskriminierung» gleichkommt. Mit dem neuen Verfassungsartikel der Initiatoren «HalbeHalbe» öffnen wir die Büchse der Pandora. Schon jetzt treten immer neue Gruppen hervor und verlangen nach Sonderbehandlung. Mit Sonderbehandlungen und Gesetzen wird aber ein «Kastendenken» etabliert. Unsere Verfassung garantiert nicht zuletzt auch den politischen Parteien die Freiheit, sich so zu positionieren, wie sie es für richtig halten. Eine parlamentarische Vertretung aller Gruppierungen ist nicht vorgesehen. Als Bezugsgrösse fungiert das Volk als Repräsentant der Wahlberechtigten. Keine Rolle spielt die Hautfarbe, die soziale Schicht, das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung oder das Alter. Die Verfassung mit ihrem Gleichheitssatz will Chancengleichheit fördern, darf aber nicht Ergebnisse zementieren. Mehr Frauen in der Politik bringen nachweislich keine Unterschiede. In der Politik wie auch in der Wirtschaft muss der Grundsatz der Verdienste und der Leistung gelten. Nach vorne kommen sollen diejenigen, denen man am meisten zutraut. Das Geschlecht ist sekundär. Jegliche «Frauenförderung» in unserer Gesellschaft basiert auf der Haltung, Frauen müssten speziell gefördert werden, um gleichwertig zu sein. Eine abschätzige Sichtweise, welche die fatale Wahrnehmung nährt, Frauen seien unfähig und benötigten irgendwelche Krücken, um Erfolg zu haben.


Ulrich Hoch, Grüschaweg 11, Triesenberg

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