Leserbrief

Warum es den Zusatz braucht, zum Zweiten

Helen Marxer, Floraweg 19, Vaduz | 28. November 2019

Der frühere Gleichheitsartikel «Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich» reichte nicht aus, um die vielen ungleichen Gesetzesstimmungen, welche Frauen benachteiligten, aufzuheben. Deshalb wurde 1992 der neue Artikel «Mann und Frau sind gleichberechtigt» in die Verfassung aufgenommen, übrigens gegen viele Widerstände. Danach dauerte es noch vier Jahre, bis Frauen in allen Gesetzen den Männer gleichgestellt waren, was zu zahlreichen Verbesserungen z. B. im Familienrecht und im Staatsbürgerrecht führte. Bestimmt erinnern Sie sich, liechtensteinische Mütter konnten fortan ihren Kindern die Staatsbürgerschaft weitergeben. Vorher gebaren sie, wenn der Vater Ausländer war, kleine Ausländerinnen und Ausländer. Das zeigt, dass Verbesserungen nicht vom Himmel fallen. Dem Einwand, es brauche keinen Zusatz, denn es stehe bereits in der Verfassung, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, muss widersprochen werden.
Ohne verbindliche Zielsetzung bleibt vieles ein Lippenbekenntnis.
Der Regierungsbeschluss von 1997, alle Kommissionen, Arbeitsgruppen etc. mit höchstens zwei Dritteln eines Geschlechts zu besetzen, wäre ein guter Ansatz gewesen, wurde aber nicht umgesetzt. Als 20 Jahre später, 2017, Hoi Quote mit einer Petition die Regierung aufforderte, den Regierungsbeschluss umzusetzen, geschah gar nichts. Der Regierungschef sagte aber im Rahmen eines Bürgergesprächs, dass die Petition für ihn null Relevanz habe. Ein Beschluss einer früheren Regierung galt also nicht. Ein vom Volk angenommenes Ziel für eine ausgewogene Vertretung hätte mehr Verbindlichkeit geschaffen. Deshalb braucht es den Verfassungszusatz: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.»
Ein Blick in den aktuellen Staatskalender zeigt, wie viele Männer und Frauen in Kommissionen, Beiräten, Stiftungen, Anstalten und Unternehmen mit Landesbeteiligung vertreten sind. Der männliche Anteil ist deutlich höher. Auch deshalb braucht es den Verfassungszusatz!
Auch das Argument mit dem guten Gemeinderatsresultat der Frauen sticht nicht, den bisher gingen die Wahlergebnisse der Frauen kontinuierlich zurück. Zum ersten Mal gelang ein besseres Abschneiden. Das ist noch keine Garantie, dass es so weitergeht. Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten, trotzdem ändert sich nichts. Darum braucht es einen Anstoss! Mit einem Ja zur Initiative wird deutlich gemacht, dass eine Mehrheit die politischen Gremien ausgewogen besetzt haben will. Deshalb stehen Regierung und Landtag in der Verantwortung.

Helen Marxer,
Floraweg 19, Vaduz

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