Leserbrief

Danke Frau Frick-Marxer

Landtagsfraktion der Freien Liste | 27. November 2019

Danke, dass Sie sich mit unserer Kritik am Mechanismus der bevorstehenden Erhöhung des Kinderabzugs so intensiv auseinandergesetzt haben. Wir teilen Ihre Gedanken über die Mängel im bestehenden Steuergesetz, gemäss dem Drittbetreuungskosten derzeit nicht angerechnet werden können, Kosten für Benzin und auswärtige Verpflegung hingegen schon. Das sind auch in unseren Augen – mit den heutigen Erkenntnissen von zielgerichteter Lenkung – Fehlanreize beziehungsweise eigentliche Systemfehler im Steuergesetz. Diese Fehler dürfen jedoch keineswegs durch eine Massnahme aufgewogen werden, welche im ursprünglichen Postulat der VU als Zielsetzung hatte, Familien dringend steuerlich zu entlasten. Im Postulat hiess es, dass gerade der untere Mittelstand und Geringverdiener – angesichts steigender Lebenshaltungskosten – immer stärker auf Unterstützung angewiesen seien. Entlaste man Familien, fördere man Ausbildungschancen und leiste Hilfe zur Selbsthilfe usw.
Unsere grösste Kritik ist daher nicht, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen. Unsere Kritik richtet sich vielmehr gegen die Tatsache, dass nur die eine Hälfte der Familien – die bereits begüterte Hälfte unserer Gesellschaft – von diesem Kinderabzug wirklich profitiert. Damit werden weder die Familien und schon gar nicht die Kinder, «das Kapital unserer Gesellschaft», gleichberechtigt behandelt. Dass die VU gleichwohl diese Massnahme mitträgt, obwohl sie am Ziel ihres Postulats vorbeigeht, ist nur bezeichnend.
Kommt hinzu, dass mehrere Abgeordnete die Ansicht teilen, dass von Steuerermässigungen nur Personengruppen profitieren dürfen, welche auch tatsächlich Steuern bezahlen, sprich: staatliche Unterstützung nur diejenigen bekommen dürfen, die dem Staat auch etwas gegeben haben. Solidarität ade! Auch dies zeigt, dass die Massnahme «Erhöhung Kinderabzug» am falschen Ort ansetzt, wenn man denn Familienförderung ernsthaft als Ziel verfolgt.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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