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Leserbrief

Der Sargnagel für den Rechtsstaat: «Demokratische Förderansprüche»!

Hans Mechnig, Tröxlegass 46, Schaan | 27. November 2019

Wie ernst muss man es nehmen, wenn eine Gruppierung, die ihren Opferstatus gerade mit Zähnen und Klauen auf nicht weniger als Verfassungsebene durchzusetzen versucht, die Frage stellt: «Ist Förderung demokratisch?» Selbstverständlich ist sie der Ansicht, dass ihr Anspruch «demokratisch» ist. Was sonst?
Erwarten Sie von einem Hund kritische Selbstreflexionen über seinen Anspruch auf den Knochen, an dem er nagen will? Überraschung geht irgendwie anders. Entsprechend gesucht wirkt dann auch die Begründung für diesen Anspruch. Die von «HalbeHalbe» wohlgemerkt, nicht die vom Hund. «(…)Eine Kernaufgabe jeder (…) Demokratie (…), unterrepräsentierte oder benachteiligte Gruppen zum Wohle des ganzen Volkes zu fördern», heisst es da.
Dabei ist zu bedenken: Vordringlichste Kernaufgabe jeder Demokratie wäre die bedingungslose Verteidigung des Rechtsstaats und damit der rechtstaatlichen Grundsätze. Dazu gehört insbesondere die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
Ignoriert, relativiert man diesen Grundsatz, organisieren sich laufend neue «Opfergruppen» und versuchen, sich den Staat zur Beute zu machen, sich «Förderungen», das heisst Vorteile auf Kosten der übrigen Bevölkerung zu verschaffen. Sind diese Angriffe erfolgreich, ist die Konsequenz ein Unrechtsstaat, der Kampf jeder gegen jeden. Wird die Bevorteilung auch noch, wie im vorliegenden Fall, mit dem Anspruch «zum Wohle des ganzen Volkes» eingefordert, ist definitiv Zeit für Alarmstufe Rot! Umso mehr, als im gegenständlichen Fall dazukommt, dass die betreffende Gesellschaftsgruppe weder benachteiligt noch ungerecht behandelt wird, bzw. ihr andernfalls keine Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Bezüglich ihrer Unterrepräsentation in der Politik nimmt das Volksblatt vom letzten Freitag, auf Seite 5, Bezug auf eine Studie der Politik-Wissenschaftlerin Sarah Bütikofer. Sie «erkannte (…) drei Hürden für die erfolgreiche Wahl einer Frau: Die eigene Motivation (…), die Förderung durch eine Partei (…), die tatsächliche Wahl. Letzteres spielt laut Bütikofer mittlerweile gar keine so grosse Rolle mehr, weil Frauen (…) nicht mehr systematisch diskriminiert würden (…).» Soweit Frau Bütikofer.
Hürde Eins ist wohl der Hammer schlechthin! Die eigene Motivation!? Und aus der Ecke kommen dann Förderansprüche!?

Hans Mechnig, Tröxlegass 46, Schaan

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