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Leserbrief

Lieber Günther Meier

Thomas Rehak,Landtagsabgeordneter, Triesen | 20. November 2019

Am 11. Juli hatte ich Ihnen bereits zu diesen Fragen geantwortet. Im Grundsatz hat sich meine Haltung nicht geändert, ich kann Ihnen diese gerne nochmals darlegen. Bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien darf es nie um finanzielle Abwägungen gehen. Der anfänglichen Nichtherausgabe von Informationen/Unterlagen, der Aktenvernichtung sowie dem finanziellen Gebaren der Ministerin musste die GPK nachgehen. Es ist Aufgabe der GPK, solche Sachverhalte abzuklären und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen hat nicht die Geschäftsprüfungskommission, schon gar nicht deren Vorsitzender, sondern immer der Gesamtlandtag.
Es ist bekannt, dass fünf ausserordentliche Sitzungen notwendig waren. Die Abgeltung dieser Kommissionsarbeit ist im Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages gesetzlich geregelt. Die fünf aus­serordentlichen Sitzungen haben Kosten von 8800 Fraknen verursacht. Die weiteren Kosten kann ich nur schätzen, da diese «internen» Kosten nicht separat abgerechnet werden. Das Drucken und Verteilen des Berichts kostete circa 900 Franken. Die Sekretariatsaufwände konnten im Rahmen der Regelarbeitszeit erledigt werden und haben deshalb keine Zusatzkosten verursacht. Wie hoch die Kosten für die Sondersitzung waren, kann ich ihnen leider nicht beantworten, diese Frage müssen Sie dem Landtagspräsidenten stellen. Neben den erwähnten Kosten sind noch weitere Kosten angefallen. Vor allem waren das Aufwände der Finanzkontrolle für die Analyse der Aufwandkonti. Der wesentliche Teil dieser Kosten ist schon vor dem Tätigwerden der GPK angefallen. Zudem sind im Nachhinein Aufwände für die Bereinigung der Konti im Ministerium entstanden. Kostenargumente dürfen bei rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen nie in den Vordergrund gestellt werden. Untersuchungen verursachen in allen Fällen Aufwände.


Thomas Rehak,
Landtagsabgeordneter, Triesen

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