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Leserbrief

Regierungsent- oder Bescheid ?

Udo Meesters, Hofistrasse 42, Triesenberg | 18. November 2019

Jetzt weiss man(n) Bescheid. Die Regierung trifft über den Kopf des Bürgers eine Entscheidung, mit der ich nicht ganz konform gehe. Die Prämienverbilligung ist zwar eine soziale gute Sache. Besonders für DIE, welche diese nutzen können. Mittlerweile für viele ein willkommener Zustupf. Es ist zwar eine gute Sache, falls wenn überhaupt, bei den KK noch offene Prämienbeiträge sind, diese von der erteilten Prämienbewilligung abgezogen und den KK zugeführt werden. Das aber der Betrag zur Gänze an die KK gehen soll, ohne die Zustimmung des Bürgers, ist mir nicht ganz verständlich. Das wäre in etwa so, dass bei einer Rückzahlung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich dieser Betrag ebenfalls an das Finanzamt geht. Also förmlich als Sparguthaben, falls es im nächsten Jahr keine Rückzahlung geben sollte. Natürlich ist die Prämienverbilligung ein sozialer Beitrag vom Staat. Warum also nicht gleich eine entsprechende Prämienanpassung, basierend auf das monatliche Einkommen, seitens der Krankenkassen. Sowohl die KK, als auch der Versicherte braucht sich dann keinen Kopf mehr machen, ob er seinen Prämienzahlungen aufgrund seines geringen Einkommens nachkommen kann. Somit werden evtl. Schulden seitens des Versicherten und auch eine evtl. Sperrung von Leistungen, seitens der KK von vorn herein verhindert. Ein halbjährlicher Einkommensnachweis des Versicherten gegenüber der KK, würde den bürokratischen Aufwand um einiges reduzieren. Gleichzeitig haben sowohl der Versicherte, als auch die KK, den Nutzen. Ich glaube auch, dass jeder Versicherte, welcher bisher und auch in Zukunft auf diese soziale Leistung Anspruch hat, damit einverstanden wäre. Einem Versicherten aber durch Regierungsentscheid darüber zu informieren, dass seine bewilligte Prämienausgleichszahlung nun direkt an die KK geht, ist nicht demokratisch, sondern geht schon in Richtung Diktatur. Auch dann, wenn es sich um eine Sozialleistung seitens der Regierung handelt. Der Profiteur und Nutzniesser eines solchen Regierungsentscheides ist lediglich die Krankenkasse selbst. Vielleicht sollten die Regierungsabgeordneten vorher mehrere Möglichkeiten überdenken, bevor man solch einen einseitigen Entscheid trifft, welcher Unmut beim Bürger hervorrufen kann.

Udo Meesters,
Hofistrasse 42, Triesenberg

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