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Leserbrief

Kaiser-Initiative ermöglicht für Ehepaare Prämienersparnis bis zu rund 6000 Franken

Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, Prämienverbilligungs-Initiant | 26. Oktober 2019

Meine Gesetzesinitiative zur Prämienverbilligung ermöglicht es, dass Ehepaare bei einem massgebenden Erwerb von 45 000 Franken jährlich 5880 Franken einsparen können (Initiative der VU: 5040 Franken, also 840 Franken weniger).
Bei einem Erwerb von 55 000 Franken liegt die Ersparnis bei rund 5290 Franken jährlich (VU: rund 4290 Franken, also 1000 Franken weniger).
Bei einem Erwerb von 58 000 Franken beträgt die Ersparnis noch rund 5000 Franken (VU: rund 4000 Franken, 1000 Franken weniger): Heute bekommen diese Versicherten überhaupt keine Prämienverbilligung!
Bei einem Erwerb von 65 000 Franken beziffert sich die Ersparnis auf 3360 Franken jährlich (VU: rund 3200, 160 Franken weniger).
Durch meine Gesetzesinitiative werden die sehr niedrigen Einkommen, die bereits heute eine Prämienverbilligung bekommen, noch stärker entlastet als bisher, aber auch mittlere Einkommen, die bisher überhaupt keine Prämienverbilligung erhalten, – heute liegt die Erwerbsgrenze für Ehepaare bei 57 000 Franken – werden deutlich entlastet. In diesen Erwerbsklassen fällt die Entlastung im Vergleich zur VU- Initiative auch deutlich höher aus. Das schlägt gerade bei Rentnern zu Buche: Diese zahlen die vollen Prämien, da sie nach Antritt der Rente den bisherigen Arbeitgeberanteil selbst übernehmen müssen.
Eine weitere Entlastung erhalten diejenigen Familien mit jungen Erwachsenen, die bisher keinen Anspruch auf Prämienverbilligung hatten. Das führt naturgemäss zu Mehrausgaben im Staatshaushalt:
Die Initiative der VU führt (bei heutiger Nutzungsquote) zu Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken, da ihr Bürgerpaket auch die 4 Mio. Erhöhung des Staatsbeitrages beinhaltet, resultieren Mehrkosten von 7,5 Millionen Franken. Die Annahme meiner Gesetzesinitiative bedeutet – bei gleichbleibender Nutzungsquote – ein Plus von 5,2 Millionen Franken. Sollte der Landtag die Erhöhung des Staatsbeitrages um 4 Millionen Franken im nächsten Jahr rückgängig machen, wären dies noch Mehrkosten für den Staatshaushalt von 1,2 Millionen Franken, die finanzpolitisch durchaus vertretbar sind.


Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, Prämienverbilligungs-Initiant

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