Leserbrief

Wie man den Rechtstaat erledigt

Hans Mechnig, Tröxlegass 46, Schaan | 23. Oktober 2019

«Wenn Menschen zusammenleben braucht es Spielregeln.» Es wird sich niemand finden, der mit diesem Satz aus der Stellungnahme des Initiativkomitees «HalbeHalbe» vom 19. Oktober nicht einverstanden ist. Herausragendes Merkmal von Spielregeln ist es jedoch, dass sie für alle gleich gelten. Das haben Spielregeln und Gesetze idealerweise gemeinsam. So steht es dann beispielsweise ausdrücklich in unserer Verfassung: «Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich.» Mehr wäre im Prinzip nicht notwendig.
Gelingt es nun aber irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe, einen permanenten Opferstatus für sich zu reklamieren und auf dieser Basis durchzusetzen, dass ausgerechnet der Staat, mit seinen massiven Eigeninteressen, ermächtigt beziehungsweise beauftragt wird, die Spielregeln quasi nach Gutdünken verändern zu können, beispielsweise um damit vorgeblich die Bemühungen des einen Menschen zu «fördern» (und damit zwangsläufig die eines anderen Menschen zu behindern), kann von einer Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz nicht länger die Rede sein! Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat.
Entsprechend wird, entgegen der Aussage in der Stellungnahme, mit dem Verfassungszusatz kein Vertrauen geschaffen, sondern Misstrauen. Damit ist die Behauptung, mit dem Verfassungszusatz für die Menschen etwas zum Positiven zu verändern, absurd. Bessergestellt wird, wie immer, wenn Sonderinteressen bedient werden, eine bestimmte Klientel und niemand sonst.
Weiter heisst es in der Stellungnahme: «Mit der Ergänzung der Verfassung soll eine politische Beteiligung und Mitsprache beider Geschlechter in sämtlichen politischen Bereichen gefördert werden. Typischerweise frauendominierte Bereiche (…) sollen auch von der Mitsprache durch Männer profitieren, während männerdominierte Themen … auch von Frauen mitgestaltet werden sollen.» Ist das der Garant für zwangsläufig positive Ergebnisse? Die Antwort ist Nein! Dafür gibt es keinen stichhaltigen, wissenschaftlichen Beweis. Das sind ideologische Dogmen. Stichwort: Gender Studies, Umerziehung.
Jeder, der irgendwann irgendwo in seinem Leben mit anderen Menschen zusammengearbeitet hat, weiss: Die besten Resultate werden dort erzielt, wo Menschen freiwillig zusammenarbeiten, die sich für einen Bereich, eine Aufgabe, ein Thema interessieren und begeistern. Sie bringen auch in Sachen Expertise die besten Voraussetzungen mit. Wer denn sonst? Politische Ideologen etwa? Mit Sicherheit nicht!

Hans Mechnig, Tröxlegass 46, Schaan

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