Leserbrief

Ein Blick in die USA

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 17. Oktober 2019

«Zwei riesige Bullmastiffs, die, aneinander festgebissen, von Ungeheuern angestachelt, um einen Pfosten herumlaufen.» So bildlich beschrieb eine Doktorandin an der Yale Rechtsfakultät den USA-Staatslebensalltag in ihrer Dissertation, die den Tiefspalt erforscht, der zwischen der Verfassungsurkunde und dem Politischen im Streit von Demokraten und Republikanern seit 2016 klafft. Der Spalt, meint sie, gefährde das Staatsdasein mehr als 1861 der Bürgerkrieg, weil sich die Lager jetzt territorial nicht trennen liessen, die Parteigrenzen aufgeborsten seien und eine Fehde die Gesellschaft durchdringe, die auf die Aussenpolitik zersetzend wirke.
Als nächste Ursache des Eklats gilt die Bekanntgabe von Präsident Obama just am Ende seiner Amtszeit, dass der Sieg Trumps auf den Einbruch russischer Hacker in das US-Wahlsystem zurückzuführen sei. Die Bekanntgabe brachte die Demokraten zum Entschluss, sich der Aufgabe zu widmen, Trump seines Amtes zu entheben. Ihre Verbissenheit rechtfertigen sie damit, dass die Russen November 2020 wieder intervenieren wollen, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Kaum war am 24. Juli der erste Anlauf zur Amtsenthebung an den Aussagen des Sonderermittlers Robert Mueller gescheitert, setzten die Demokraten zu einem Neuen an, der auf ein von einem Whistleblower abgelauschtes Gespräch Trumps gründet und jetzt Schlagzeilen macht. Entschlossen reagieren Trump, seine Getreuen und der harte Kern der Republikaner darauf. Der Skandal gerät in eine Schleife, rückgekoppelt, wirkt selbstbezüglich und vereinnahmt den Staat als Ganzes, sodass dieser aussen- und innenpolitisch handlungsunfähig wird. Weder die Verfassung noch ihre Fachjuristen kennen eine Lösung auf dem Rechtsweg.
Die Dissertantin meint, die USA müssten den Ausnahmezustand verhängen, ihr Wahlsystem umgehend dichtmachen und die Verfassung grundlegend ändern. Diese dürfte aber nicht parlamentarisch werden und müsste die Figur eines Präsidenten als nicht parlamentarischen König auf Zeit behalten. Unterstrichen wird, dass die USA eine nicht richterliche Instanz brauchten, die Präsident und Legislatur durch Misstrauenserklärung entlassen dürfe, um Neuwahlen auszurufen. Abschliessend schreibt sie: «Bahnbrechendes wie dieses wird verlangt, die Ungeheuer mundtot zu machen und die Bullmastiffs zu entknäueln.»
Dass solches und mehr in der Verfassung steht, die sich das Volk Liechtensteins März 2003 auf die Initiative von zwei Landesbürgern, die zufällig der Landesfürst und der Erbprinz waren, gab, weiss die Dissertantin allerdings nicht.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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