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Leserbrief

Offizielle Schönrederei lähmt den Landtag

Landtagsfraktion der Freien Liste | 5. Oktober 2019

Gletscher schmelzen, Flut- und Hitzewellen fordern Menschenopfer, Tiere und Insekten sterben: Die Klimakatastrophe ist in vollem Gange. Vor diesem Hintergrund wirkte das politische Signal des Landtags aus der Aktuellen Stunde der Freien Liste mutlos: Teilweise war ein Handlungswille spürbar, aber die 22 Abgeordneten aus den fünf anderen politischen Lagern fanden keinen gemeinsamen Nenner für gesetzliche Massnahmen. Ein gemeinsames Verständnis und eine einheitliche Wahrnehmung zur Tragweite des Klimawandels wären jedoch dringend notwendig – ohne Konsens kein Fortschritt. Soll alles so weitergehen wie bisher, freiwillig und ohne Zeitdruck? Nicht ganz. Immerhin wurden einzelne Stimmen aus allen Parteien laut, die mit dem offiziellen Kurs unzufrieden sind. Ihnen ist bewusst, dass wir mit Reden allein weder Natur noch Klima retten, noch eine nachhaltige Entwicklung anstossen.
An Ideen mangelte es den Abgeordneten nicht. Einige votierten für Verpflichtungen im Mobilitätsmanagement oder für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten, für ÖV und S-Bahn, den Ausbau des Radverkehrs oder bessere Isolation von Wohnhäusern. Relativ einig war man sich beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, durchaus mit einem Seitenblick auf Vorarlberg, das ab 2021 keine Ölheizungen mehr installieren will.
Auch Lichtblicke gab es: Ein Abgeordneter aus dem konservativen Lager bewertete den Nachhaltigkeitsbericht der Regierung (Juni 2019) über viele Punkte hinweg «als zu positiv» – eine Meinung, die kritische Abgeordnete quer durch die Parteien teilten. Mit seinem Aufruf nach «ein wenig verzichten», spricht er auch das Dilemma «Freiwilligkeit oder Verpflichtung» an. Hier zeigt die Freie Liste Flagge: Wir können mit verbindlichen Massnahmen nicht warten, bis es auch der Letzte eingesehen hat. Wir müssen jetzt mutig sein, auch wenn es unbequem ist.
Eine Abgeordnete spricht wohl nur für einen Teil der Bevölkerung, wenn sie Liechtenstein heute auf einem klimafreundlichen Weg sieht, den Nachhaltigkeitsbericht der Regierung lobt und im Ansatz der «WeissKLIMAstrategie» wirtschaftsfeindliche Massnahmen vermutet. Ganz im Gegenteil, so die Freie Liste, die darin eine grosse Chance erkennt: Eine «WeissKLIMAstrategie» würde bewirken, dass jedes Gesetz und jede Massnahme auf seine bzw. ihre Auswirkungen hinsichtlich Klima und Nachhaltigkeit überprüft würden. Die Wirtschaft braucht verbindliche Rahmenbedingungen. Damit würde die Innovationskraft der Wirtschaft zielgerichtet angekurbelt. Die Freie Liste ist überzeugt, dass es langfristig kein Wirtschaften mehr geben wird, wenn der Klimawandel nicht gebremst wird.
Wie weiter? Den Vorschlag eines eintägigen Sonderlandtags «Klimaschutz und SDGs» eines Abgeordneten begrüsst die Freie Liste. Eine solche Debatte könnte ein einheitliches Bewusstsein fördern, das politisches Handeln anstösst.
Liebe Leserinnen und Leser, wie denken Sie darüber? Was wären Sie bereit zu tun für eine enkeltaugliche Zukunft? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an info@freieliste.li.


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