Leserbrief

«Zusätzlicher Auftrag nötig»

Initiativkomitee «Halbe Halbe» | 21. September 2019

Zum «Standpunkt» von VU-Parteisekretär Michael Winkler, «Liechtensteiner Vaterland» vom 20. September 2019:
Das Initiativkomitee «Halbe Halbe» möchte zu den im Standpunkt vorgebrachten Argumenten nur bezüglich der Frage der vorgeschlagenen neuen Verfassungsbestimmung Stellung nehmen:
Was in der Verfassung steht bzw. was in die Verfassung aufgenommen werden soll, ist niemals «unverbindlich», wie im «Standpunkt» unterstellt wird. Die Verfassung ist das oberste Gesetz, das die Politik zum Handeln auffordert. An die Verfassungsbestimmungen haben sich alle zu halten. Bei der Verfassung handelt es sich um den «gros­sen Rahmen», innerhalb dessen sich staatliches Handeln entwickeln kann und muss. Bei Weitem nicht alle bisherigen Verfassungsbestimmungen sind so konkret, dass sie nicht der ausführenden Gesetzgebung bedurft hätten bzw. bedürfen. Mit dem Argument, die Gleichberechtigung sei bereits in der Verfassung verankert, ist zwar ein Grundrecht für Frauen und Männer definiert. Wie die bisherige Erfahrung in Liechtenstein zeigt, braucht es aber aus der Sicht des Initiativkomitees – als neues Element der Konkretisierung – einen zusätzlichen Verfassungsauftrag an die Politik, diese Gleichberechtigung gerade auf der Ebene der Betätigung in politischen Gremien zu verankern. Es ist auch der Behauptung zu widersprechen, dass die Gleichbehandlung in der Politik nicht von Verfassungsbestimmungen, sondern von handelnden Personen abhänge. Auch diese handelnden Personen haben sich an Bestimmungen der Verfassung zu halten, und genau diese handelnden Personen werden über den vorgeschlagenen Verfassungszusatz angesprochen. Es entspricht im Übrigen einem Grundrecht bei uns, dass Initiativen ergriffen werden können. Dies als «Zwängerei» abzutun, widerspricht unserem Demokratie- und Verfassungsverständnis.


Initiativkomitee «Halbe Halbe»

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