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Leserbrief

Warum sollen wir die Verfassung ändern?

Initiativkomitee «HalbeHalbe» | 12. September 2019

Seit der Einreichung unserer Initiative «HalbeHalbe» hören wir oft den Vorbehalt, dass mehr Frauen in der Politik dem Land gut täten – aber muss man dafür gleich die Verfassung ändern? Mit diesem Forumsbeitrag möchten wir diese Frage aufgreifen und unsere Argumente darlegen: Theoretisch gesehen nicht, denn eine ideale Gesellschaft sorgt selbst für eine ausgewogene Vertretung. Die Praxis ist jedoch eine andere: Seit Einführung des Wahlrechts für Frauen lag deren durchschnittlicher Anteil im Landtag gerade einmal bei 14 Prozent, zuletzt sogar mit fallender Tendenz. Aber was ist mit den Gemeinderatswahlen 2019? Da haben die Frauen doch massiv zugelegt! Das ist natürlich richtig, hat aber besondere Gründe. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Landtagswahl 2017 mit nur 3 weiblichen von total 25 Abgeordneten engagierten sich verschiedene Gruppen massiv in dieser Angelegenheit. Mit aufwendigen Kampagnen, zahllosen Forumsbeiträgen und diversen Veranstaltungen gelang es ihnen offensichtlich, zwischenzeitlich das allgemeine Bewusstsein für eine faire Vertretung von Frauen und Männern zu stärken. Dieser privat organisierte und finanzierte Kraftakt lässt sich jedoch nicht beliebig fortsetzen, denn dazu reichen die vorhandenen Ressourcen einfach nicht aus. Doch damit droht eine Wiederholung der Geschichte vom 2013: Davor war der Anteil Mandatsträgerinnen im Landtag dank einer langen, staatlich geförderten Kampagne auf rekordhohe 25 Prozent geklettert. Doch nach Auflösung der Stabsstelle für Chancengleichheit sank diese Zahl prompt wieder auf heute 12 Prozent. Daraus ist erkennbar, dass sich das Ziel einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern nur mit einem intensiven und ausdauernden Engagement erreichen lässt. Doch das ist nur realistisch, wenn dieser Auftrag als klar formulierte Staatsaufgabe verankert wird. Und dazu ist der vorgeschlagene Verfassungszusatz der Initiative HalbeHalbe der richtige Weg.

Initiativkomitee «HalbeHalbe»

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