Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Anstand ist ...

Bewegung für politischen Anstand | 23. August 2019

... die Gewaltentrennung zu respektieren. Am 23. Juli 2019 wurde der VU-Landtagsabgeordnete Frank Konrad wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in erster Instanz vom Landgericht schuldig gesprochen. Er wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen, da er sowohl mit dem Urteil als auch mit dessen Begründung nicht einverstanden ist. Das ist sein gutes Recht. Seine Partei, die VU, lässt verlauten, dass sie die Berufung ausdrücklich begrüsst, damit Klarheit geschaffen werden könne. Am 1. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick ein, weil kein strafrechtlich relevantes Handeln vorlag. Ihre Partei, die FBP, sowie Landtagsabgeordnete aus allen Parteien entzogen ihr einen Tag später dennoch das Vertrauen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wurde in diesem denkwürdigen Sonderlandtag öffentlich infrage gestellt. Wer entscheidet denn parteiintern, was rechtens und somit erlaubt ist, damit Politiker/-innen nicht den Hut nehmen müssen? Transparenz darüber wäre dringend erforderlich!


Bewegung für politischen Anstand

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung