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Leserbrief

Casino in Balzers in der Industrie- und Gewerbezone

Hansjörg Büchel,Gemeindevorsteher Balzers | 14. August 2019

Gemäss Berichterstattungen in den Landeszeitungen vom 12. August 2019 ruft die IG «Kein Casino im Dorf» alle volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner von Balzers auf, via unterschriebenem Flyer «eine persönliche Erklärung an den Gemeinderat abzugeben, dass sie gegen ein Casino am geplanten Standort im Wohngebiet sind». Diese und weitere Bemerkungen im Leserbrief der IG «Kein Casino im Dorf» verlangen einige Klarstellungen.
Gemäss Leserbrief (s. «Volksblatt» vom 12. August) ist die Zielsetzung der Interessengemeinschaft, «das Casino vom vorgesehenen Standort im Wohngebiet zu verbannen». Die Baukommission habe sich gegen eine Ausnahmebewilligung ausgesprochen, heisst es weiter und der Gemeinderat habe «die Zonenkonformität dennoch bewilligt, allerdings ohne den betroffenen Anwohnern rechtliches Gehör zu gewähren».
Dazu einige Anmerkungen: Das betroffene Gebäude steht zwar direkt angrenzend an eine Wohnzone, aber nicht in einer Wohnzone, sondern in der Industrie- und Gewerbezone. Es gibt in Balzers keine Baukommission, die sich mit dem Thema befasst hat und folglich auch keine Empfehlung einer solchen Kommission an den Gemeinderat. Da am vorgesehenen Standort gemäss geltender Bauordnung keine eigenständigen Dienstleistungsbetriebe zulässig sind, hat die Bauherrschaft beim Gemeinderat um eine Ausnahmebewilligung für den Bau eines Casinos (Umnutzung des bestehenden Gebäudes) angesucht. Der Gemeinderat hat diesem Antrag unter Abwägung der verschiedenen Interessen zugestimmt. Das Baubewilligungsverfahren sieht gemäss Gesetz konkrete Einsprachemöglichkeiten für die betroffenen Anwohner vor. Diese wurden – wie aus der Presse bekannt ist – auch ergriffen.
Weiter oben in ihrem Leserbrief weist die IG «Kein Casino im Dorf» darauf hin, dass sie die Namen der sie unterstützenden Personen datenschutzkonform behandeln und nur die Anzahl der unterstützenden Personen an die Gemeinde weitergeben will.
Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Leider kann durch die Begründung für dieses Vorgehen beim Leser aber der Eindruck entstehen, dass die Gemeindebehörden im Rahmen von Initiativen oder Referenden mit den ihnen zugestellten Unterschriftenbögen nicht vorschriftsgemäss umgehen würden. Diesen im Raum stehenden Vorwurf weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Allen in der Gemeinde involvierten Personen ist es ein besonderes Anliegen, die erhaltenen Daten mit grösster Sorgfalt zu bearbeiten und die Vertraulichkeit jederzeit zu gewährleisten.

Hansjörg Büchel,
Gemeindevorsteher Balzers

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