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Leserbrief

Nein zum Casino z’Balzers

IG «Kein Casino im Dorf» | 12. August 2019

Die Anwohner im Umfeld des geplanten Casinos in Balzers gehen neue Wege: Mit einem Flyer werden alle volljährigen Bewohnerinnen und Bewohner von Balzers aufgerufen, eine persönliche Erklärung an den Gemeinderat abzugeben, dass sie «gegen ein Casino am geplanten Standort im Wohngebiet» sind. Die Erklärung ist auf einem Flyer abgedruckt, sie muss nur noch mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift versehen werden. Die Erklärung kann eingescannt per E-Mail, persönlich oder per Post an die IG «Kein Casino im Dorf» geschickt werden. Der Flyer darf auch in kopierter Form ausgefüllt werden. Da es sich nicht um eine rechtsverbindliche Abstimmung handelt, dürfen und sollen auch Nicht-Liechtensteiner daran teilnehmen, sofern sie volljährig und in Balzers wohnhaft sind. Es ist den Verantwortlichen der IG wichtig, die Identität der Unterstützer zu schützen. Der Gemeinde Balzers wird daher lediglich die Anzahl der Unterstützer bekannt gegeben und sie wird die Gelegenheit erhalten, im Beisein eines Vertreters der IG Einsicht in die Unterstützungserklärungen zu nehmen. Die abgegebenen Erklärungen werden zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen absolut vertraulich behandelt und nicht an die Gemeinde übergeben. Diese Vorgangsweise folgt aus den Erfahrungen vergangener Initiativen, wo Namen von Unterzeichnenden letztlich an den nunmehrigen Bauwerber übermittelt wurden und sich daraus konkrete negative Auswirkungen auf einzelne Unterstützer ergaben.

•Warum dieses Vorgehen? Über das Spielbanken-Gesetz und seine Handhabung wird landauf, landab gemunkelt und geredet, aber leider viel zu wenig in der politischen Öffentlichkeit. Das Volk hat seit dessen Schaffung nie die Möglichkeit erhalten, sich in einer Abstimmung mit dem Gesetz und dessen Auswirkungen zu befassen. Das wollen wir nun in Balzers nachholen, auch wenn es «nur» ein informeller Volksentscheid ist. Ein Fingerzeig wird es allemal sein.

•Ziel der Aktion: Ziel der IG «Kein Casino im Dorf», die hinter dieser Aktion steht, ist es, das Casino vom vorgesehenen Standort im Wohngebiet zu verbannen. Obwohl sich die Baukommission gegen eine Ausnahmebewilligung aussprach, hat kurz danach der Balzner Gemeinderat in grösster «Vertraulichkeit» die Zonenkonformität dennoch bewilligt, allerdings ohne den betroffenen Anwohnern rechtliches Gehör zu gewähren. Der eherne Grundsatz «Höre beide Teile» wurde perfide verletzt und das darf nicht sein.

IG «Kein Casino im Dorf»

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