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Leserbrief

Wir vertrauen auf den Rechtsstaat

Casinos Austria (Liechtenstein) AG | 12. August 2019

Aufgrund verschiedener Medienanfragen betreffend einer IG «Kein Casino im Dorf» im Zusammenhang mit unserem geplanten Standort in Balzers sehen wir uns zu nachstehender Medienmitteilung veranlasst.
Wie am 8. Juli kommuniziert, haben die Gemeinde Balzers und das zuständige Amt für Bau und Infrastruktur grünes Licht für das Projekt gegeben. Der Rechtsweg gehört unstrittig zu Verfahren. Wir sind jedoch nach wie vor sehr zuversichtlich, dass wir letztlich auch von gerichtlicher Instanz grünes Licht bekommen und das Projekt wie geplant realisieren können. Dies vor allem auch, weil es zur Nutzung dieses Gebäudes richtungsweisende höchstrichterliche Entscheide gibt: bekanntlich ging es 2011 darum, damals den Einzug der Post in diese Immobilie zu verhindern. Wie der Gemeindevorsteher erklärte, hat die Gemeinde Balzers nicht zuletzt mit Blick auf eben diese wegweisenden gerichtlichen Entscheide grünes Licht für das Casino-Projekt gegeben. Die Rechtslage spricht also eine deutliche Sprache. Dessen ist sich offensichtlich auch der Rechtsvertreter der einsprechenden Anwohner bewusst. Wohl mangels Erfolgsaussicht des Rechtsweges will Rechtsanwalt Thomas Geiger mit einer IG nun offensichtlich noch die Medien und die Öffentlichkeit instrumentalisieren. Der gewählte Zeitpunkt weist darauf hin, dass damit vor der auf Ende August angesetzten Tagsatzung offensichtlich das Gericht beeindruckt und beeinflusst werden soll. Dies umso mehr als Rechtsanwalt Geiger am 7. August beim Landgericht mit einer gegen das Casino Balzers gerichteten einstweiligen Verfügung abgeblitzt ist. Wir von der CA Liechtenstein AG begrüssen grundsätzlich eine öffentliche Diskussion zur Casino-Thematik und sind jederzeit gesprächsbereit. Höchst irritierend ist jedoch, dass ausgerechnet RA Geiger als rechtskundige Person «das Spielbanken-Gesetz und seine Handhabung» in Frage stellt, ohne dazu auch nur einen einzigen Grund dazu zu nennen. Wir erachten es als völlig unakzeptabel, dass mit Aussagen wie was «landauf, landab gemunkelt und geredet» wird, unsere, den höchsten Sorgfaltspflichtbestimmungen unterliegende Branche und damit auch die staatliche Spielbankenaufsicht sowie die Finanzmarktaufsicht infrage gestellt werden. Offensichtlich ist hier aber angesichts mandelnder rechtlicher Argumente und Erfolgsaussicht jedes Mittel recht. Wir haben keine Veranlassung von unseren Plänen abzurücken und vertrauen auf den Rechtsstaat. Wir sind sehr zuversichtlich und hoffen, dass das Verfahren speditiv abgewickelt wird, damit alle Seiten baldmöglichst Rechtssicherheit haben. Ob der geplante Eröffnungstermin per Ende 2019 für das Casino Balzers zu halten ist, hängt jedoch nicht zuletzt auch davon ab, was sich nach der Sommerpause vor Gericht ergibt.

Casinos Austria (Liechtenstein) AG

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