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Leserbrief

Wahlbetrug aus Übersee

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, 9490 Vaduz | 8. August 2019

Die Aussagen des Sonderermittlers Robert Mueller vor dem US-Kongress am 24. Juli liefen darauf hinaus, er habe nichts gefunden, das ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begründen könne. Das Grundlegende aber, das seine Ermittlungen einwandfrei bewiesen, sagte Mueller, liege darin, dass sich die Russen massiv in die Wahlen 2016 eingemischt und zum Sieg Trumps entscheidend beigetragen hätten. Auch weiterhin hindere nichts, betonte Mueller in seinem Bericht und während der Anhörung, Russland oder andere Staaten heute daran, die nächsten US-Präsidentschaftswahlen 2020 ebenso kategorisch wie 2016 zu beeinflussen. Ein daraus resultierender Wahlbetrug ist demnach mitnichten aufzuhalten. Die Brisanz von Muellers Aussagen beschränkt sich nicht auf die Vergangenheit, sondern bezieht sich auf die allernächste Zukunft. Ausführlich berichtet darüber «The New Yorker» bei «Stadtgespräche,» ihrer Titelseite, in der neuesten Ausgabe vom 8. August 2019 S. 15, und fügt abschliessend hinzu: «Am gleichen Tag der Anhörung blockierte der Republikaner, Mitch McConnell, der Senatsmehrheitsführer, die drei neuen Gesetze zur Wahlsicherheitskontrolle voll und ganz, sodass diese keine Möglichkeit haben, vor den nächsten Präsidentschaftswahlen November 2020 in Kraft zu treten.» Um solches zu rechtfertigen, sagte er: «Ich möchte nicht die Demokraten für die nächsten Wahlen begünstigen.» Niemand darf deshalb den Demokraten ihren Vorwurf gegen die Republikaner verübeln, dass diese den Wahlbetrug aus Übersee zu ihren Gunsten fördern. Wie es weiter geht, weiss niemand. Robert Mueller ist 75 Jahre alt, studierte Politische Wissenschaft an der Universität Princeton, ging freiwillig nach Vietnam 1968, kam 1969 verwundet zurück und promovierte 1973 als Dr. iur. an der Rechtsfakultät in Virginia. Von 2001 bis 2013 amtete er als FBI-Direktor. Weil viele Bekannte mich in Liechtenstein fragen, was sich aus Muellers Bericht und Anhörung vor dem US-Kongress ergab, schreibe ich diesen Leserbrief. Das Publikum glaubte, die Ermittlungen waren ein Flop. Darin irrte es sich. Ihr Erfolg erwies sich eher als zu durchschlagend. Die Demokraten erwarteten, dass Muellers Bericht für Trump ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigte, die Republikaner hingegen, dass damit ein sauberer Anschein der Wahlen 2016 dargestellt würde. Mueller deckte im Gegenteil die Wahrheit, die aktenkundig vorlag, auf. Zum Glück wäre ein so komplizierter Sachverhalt in Liechtenstein, wo das Volk unmittelbar über alles entscheidet, undenkbar.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, 9490 Vaduz

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