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Leserbrief

Stopp dem Sozialabbau!

Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter | 20. Juli 2019

Zum Postulat zur Finanzierung von LIEmobil-Abos für Schüler, Lehrlinge und Jugendliche in Ausbildung bis zum Alter 25:
Seit 2014 leisten Eltern mit Kindern im Schulalter indirekt immer noch Beiträge zur Sanierung des Staatshaushaltes. Aus einem Leserbrief vom 21. Juni 2013, von einer Frau in Vaduz: «Darüber zu diskutieren, ob die Busabos für Schüler nur noch für die Schulzeiten gelten sollen, hiesse vor allem aber auch, Familien mit Kindern weitere finanzielle Belastungen aufzubürden. Das ist ein Plus an Belastungen für ohnehin schon finanziell schwächere Personen. Das ist de facto nicht sparen, sondern Sozialabbau!» Der Staat ist wieder in finanzieller Bestform. Das Plus an Belastung und der Sozialabbau ist jedoch geblieben. Deswegen reichten im März 2018 drei Abgeordnete ein Postulat ein, welches 16 Abgeordnete überwiesen. Nun liegt die Antwort des Regierungschef-Stellvertreters folgendermassen vor: «dass mit der Finanzierung von Liemobil-Abonnementen für Schüler, Lernende, Studierende und Personen in Weiterbildung bis 25 Jahre durch den Staat wohl keine wirkliche Entlastung von Familien erzielt werden kann.» Ja ok, aber viele Familien schätzen auch ein kleine Entlastung. Dann, politischer Anstand ist, Sanierungsmassnahmen nach beendigter Sanierung einzustellen. Darüber hinaus ist die Abo-Finanzierung für die Jugend ein Ansporn, den ÖV zu benutzen. Die Umsetzung wäre eine Sachleistung, es würde kein Geld ausbezahlt. Ein Freifahrt-Abo von der Liemobil gäbe es gegen einen «Bildungs-Nachweis». Die LIEmobil wird derzeit vom Staat jährlich mit 14,5 Millionen subventioniert.
Weiter schreibt die Regierung: Eine Finanzierung von Abos führt zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden. Die Postulanten wollen keine Entlastung der Gemeinden. Haben die Gemeinden signalisiert, dass sie bei einer Umsetzung aus ihrer sozialen Verantwortung aussteigen? Das muss noch genauer geklärt werden.
Die Postulanten beantragten: «Im Weiteren soll geprüft werden, ob die Finanzierung der Abos aus der Familienausgleichskasse (FAK) EWR-rechtlich zulässig wäre.» Die Regierung sagt dazu, das sei aus rechtlicher Sicht unsicher, was so viel wie nein bedeutet. Das «Volksblatt» (17.7.2019) findet dazu eine Erklärung: «In die FAK zahlen nicht nur Liechtensteiner, sondern auch Grenzgänger ein.» Richtig ist jedoch, Grenzgänger (Arbeitnehmer) bezahlen keinen Rappen in die FAK.
Der Landtag wird im Herbst über eine Beendigung des Sozialabbaues und über ein Ende an Plus der Belastung debattieren.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter

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