Leserbrief

Bitterer Nach- geschmack und viele offene Fragen

Claudia Heeb-Fleck, Schaan; Helen Marxer, Vaduz; Teresa Frick-Villavicencio, Schaan;... | 11. Juli 2019

Der Sonderlandtag hat mit eindrücklicher Mehrheit entschieden, die Ministerin muss gehen. Ihr wird die alleinige Schuld für die Eskalation des Konflikts zugeschoben, auch wenn keine strafrechtlichen Verfehlungen vorliegen. Das Vertrauen sei weg, ihre Kompetenz als Aussenministerin hin oder her. Kapitel abgeschlossen und zurück zum Tagesgeschäft?
Nein. Zu viele Fragen stehen im Raum, zu viele Motive der Drahtzieher im Hintergrund bleiben fragwürdig.
Wie ist es möglich, dass ca. eine Woche vor dem Sonderlandtag im Volksblatt verkündet wird, dass sich die FBP und Aurelia Frick ausgesprochen und ausgesöhnt haben, und ihr dann ca. eine Woche später die gesamte FBP-Fraktion mit einer Ausnahme das Misstrauen ausspricht und das gesamte Regierungskollegium schweigend zusieht?
Ist es tatsächlich so, dass die VU- Abgeordneten das Vertrauen in Aurelia Frick so tiefgreifend verloren haben, dass sie keine 1,5 Jahre mehr mit dieser Aussen-, Kultur- und Justizministerin zusammenarbeiten konnten, obwohl Aurelia Frick sich für ihr zögerliches Verhalten mehrfach entschuldigte und zusicherte, dass das Budget in Zukunft eingehalten werde? Ging es wirklich um das Wohl des Landes oder waren nicht auch handfeste parteipolitische Interessen das Motiv für die geschlossene Abwahl der schwarzen Regierungsrätin?
War es wirklich während des gesamten Konflikts das vornehmliche Ziel der GPK, ihre Kontrollfunktion gegenüber Regierungsrätin Aurelia Frick ausüben zu können? Oder artete der Konflikt nicht auch zu einem persönlichen Machtkampf aus? Hat die GPK ihre Kontrollfunktion letztlich ausüben können und alle für ihre Kontrollaufgabe relevanten Daten erhalten oder nicht? Darf es sein, dass ein vertraulicher Bericht der GPK vor dem Sonderlandtag anonym dem Vaterland zugespielt wird und keiner fragt, wer diesen Vertrauensbruch zu verantworten hat? War die GPK überhaupt an einer Konfliktlösung interessiert oder ging es nur noch um eine Abrechnung? Warum sind am Sonderlandtag überhaupt keine Lösungsansätze, wie ein solcher Konflikt in Zukunft zu vermeiden sei, diskutiert worden?
Welche Rolle spielt die DU/DPL, welche das Auftreten der GPK massgebend prägten? DU und DPL, die sich nach internen Parteiquerelen spalteten und dadurch als ursprünglich gewählte eine Partei in die komfortable Lage kamen, in der GPK zwei von fünf Sitzen einzunehmen. Sind sie die Aufklärer, als die sie sich präsentieren, oder geht es auch um Profilierung und Eigeninteressen? Ist es demokratiepolitisch nicht bedenklich, wenn der GPK-Präsident im Sonderlandtag ohne Grund die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft anzweifelt, weil deren Untersuchungsergebnisse nicht ins Konzept passen?
Und ist der Sonderlandtag wirklich ein Zeichen für ein gesteigertes Selbstbewusstsein des Landtags, für ein unabhängiges Auftreten gegenüber der Regierung bzw. eines einzelnen Regierungsmitglieds? Oder liess sich der Landtag dazu benutzen, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, um eine unliebsame Ministerin loszuwerden?
Die Inszenierung der Absetzung, die Einhelligkeit der Verurteilung und Schuldzuweisung lässt auf alle Fälle ein sehr schales Gefühl zurück. Das Vertrauen im Ausland mag nicht sehr gelitten haben, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die liechtensteinische Politik aber schon.
Die untenstehenden Personen haben den Forumsbeitrag «Bitterer Nachgeschmack und viele offene Fragen» unterzeichnet:

Claudia Heeb-Fleck, Schaan; Helen Marxer, Vaduz; Teresa Frick-Villavicencio, Schaan; Bettina Eberle-Frommelt, Balzers; Eva Rieger, Vaduz; Petra Eichele, Schaan; Herta Hofinger, Vaduz; Veronika Marxer Vaduz; Joan Bolliger Triesen; Helmuth Marxer, Vaduz; Rony Frick, Schaan; Silvy Frick-Tanner, Schaan; Karin Jenny, Vaduz; Alexandra Büchel, Vaduz; Ursula Geiger-Eberle, Schaan; Stefan Frommelt, Balzers; Anita Frick Feger, Schaan; Elisabeth Sele, Vaduz; Claudia Lins, Vaduz; Gabi Büchel Meier, Mauren; Pepo Frick, Schaan; Stefanie Hasler, Vaduz; Martina Haas, Triesen; Sandra Eichele, Triesen; Marlene Baumgartner, Vaduz; Anna Ospelt, Bartlegrosch Vaduz; Rita Grünenfelder, Schaan; Barbara Konrad, Schaan; Ruth Eichele-Beck, Buchs; Julia Frick, Balzers; Myriam Elsensohn, Vaduz; Patricia Matt, Ruggell; Karin Pfister Marxer, Eschen; Vorstand Hoi Quote; Marion Becker, Vaduz; Barbara Bühler, Basel; Christa Quaderer, Triesenberg; Eva Ospelt, Vaduz; Gerda Bicker-Brunhart, Balzers; Pia Frick, Triesen; Christel Hilti-Kaufmann, Schaan; Barbara Rheinberger, Vaduz; Christine Aebi, Vaduz; Barbara Caminada, Vaduz; Christel Kaufmann, Balzers; Livia Amstutz, Schaan; Ruth Marxer, Schaan; Serafine Amstutz, Balzers; Astrid Walser, Ruggell; Pius Heeb, Schaan; Henriette Huber, Vaduz; Brigitte Batliner, Eschen; Yvonne Marxer, Schaan; Andreas Pfister, Eschen; Claudia Robinigg, Mauren; Vorstand Frauennetz; Dagmar Gadow, Gamprin
Selina Pfister, Eschen; Doris Hassler, Schellenberg; Irmgard Schreiber, Schaan; Birgit Eberle-Schmid, Triesenberg.

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