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Leserbrief

Von Recht und Achtung (2)

Roland Marxer, Gaschlieser 16, Balzers | 1. Juli 2019

In Ergänzung zu meinem Leserbrief in der Zeitungsausgabe vom 28. Juni möchte ich noch auf zwei besonders problematische Themen eingehen. Die Geschäftsprüfungskommission des Landtags und die Finanzkontrolle verkehren mit den Medien bzw. mit der Öffentlichkeit, als ob sie dazu überhaupt berechtigt wären. Zu ihren Aufgaben ist unter www.landtag.lie/Gremien Folgendes festgehalten: In der Eröffnungssitzung wählt der Landtag für das laufende Jahr drei ständige Kommissionen: die Aus­senpolitische Kommission, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission. Entscheidungskompetenzen hat lediglich die Finanzkommission, indem sie über gewisse Finanzgeschäfte befinden kann. Die Kommissionen können aus drei bis sechs Mitgliedern bestehen. Die Mitgliederzahl der Geschäftsprüfungskommission kann auf sieben erhöht werden. Die Geschäftsprüfungskommission übt die Kontrolle nach Massgabe der Verfassung und des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtags mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung sowie des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen aus. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: die Prüfung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichts; die Ämterprüfung sowie besondere Aufgaben gemäss konkreten Aufträgen des Landtags. Die Finanzkontrolle ist organisatorisch dem Landtag zugeordnet. Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht und übt ihre Tätigkeiten im Rahmen des geltenden Finanzkontrollgesetzes selbstständig und unabhängig aus. Die Finanzkontrolle unterstützt sowohl den Landtag bzw. die Geschäftsprüfungskommission bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmässigen Finanzkompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht über das öffentliche Finanzgebaren und die öffentliche Rechnungslegung als auch die Regierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion.
In diesem Sinne ist die Arbeit der beiden Institutionen als vertraulich zu betrachten. Sie sind gegenüber dem Landtag verantwortlich. Es dürfte also nicht sein, dass sie ihre «eigenen Wege» gehen und sich aus­serhalb der ihnen zustehenden Befugnisse bzw. Aufgaben bewegen und direkt an die Medien bzw. die Öffentlichkeit gelangen. Auch hierzu wäre es angebracht, wenn der Landtag in der Sondersitzung vom 2. Juli klare Worte finden würde.

Roland Marxer,
Gaschlieser 16, Balzers

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