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Leserbrief

Von Recht und Achtung

Roland Marxer, Gaschlieser 16, Balzers | 28. Juni 2019

Was immer in den vergangenen Wochen und Tagen zum Thema «Berateraffäre» publik wurde: Uns Bürgern und Bürgerinnen Liechtensteins muss es erneut zu denken geben, wie auf politischer Ebene miteinander umgegangen wird – es fehlt die Kultur einer politischen Auseinandersetzung, wie so oft bei uns im Land. Bedenklich und teilweise auch stillos ist es, wie die Öffentlichkeit informiert wird: Vermutungen werden gestreut, Behauptungen aufgestellt und vermeintlich widerlegt, Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen vorgenommen, und dann beginnt es im Kreis herum von Neuem. Das Ergebnis ist, dass wir völlig verunsichert sind und vielen die Lust an jeder politischen Auseinandersetzung verloren geht oder schon abhanden gekommen ist. Ist dies das (neue) Verständnis zu unserer Demokratie? Wen wundert es, wenn das Interesse an politischer Tätigkeit immer mehr verloren geht!
Am allerschlimmsten ist für mich aber der Umgang mit der derzeit verlangten Vertraulichkeit zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), indem jemand einer Tageszeitung gemäss deren eigener Aussage «anonym» Auszüge aus dem vertraulichen Bericht der GPK übermittelt hat und diese Zeitung dann auch darauf Bezug nimmt sowie Aussagen der Finanzkontrolle zitiert (Ausgabe vom 26. Juni 2019). Es kommt noch dazu, dass dieselbe Zeitung am Tag da­- vor auch eine Rechnung mit sichtbaren Namen betroffener Personen publiziert hat. Der Datenschutz gilt offensichtlich nicht für alle gleich.
Vertrauen, auch Vertrauen in vertrauliche Vorgänge, ist ein hohes Gut, auf das wir nicht verzichten sollten und auch nicht verzich­- ten können. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit, jene Person ausfindig zu machen und zu belangen, welche die vertraulichen Informationen der GPK «anonym» an die Zeitung weitergab. Und: Seit wann ist es «in Ordnung», dass Medien ihnen anonym gelieferte Informationen öffentlich weitergeben? Jeder Leserbriefschreiber muss seinen Namen und seine Adresse angeben. Dann kann man das auch von einem Lieferanten von vertraulichen Informationen verlangen oder man darf diese Informationen eben nicht verwenden. Die Medien bestehen meist darauf, ihre Quellen für die Berichterstattung nicht offenzulegen. Das kann sich aber nicht auf den vorliegenden Fall beziehen, bei dem diese Quelle auch für das Medium anonym ist, wie behauptet wurde. Ein korrektes Verhalten ist von allen Seiten und Beteiligten einzufordern. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass der Landtag in seiner Sondersitzung vom 2. Juli auch auf diese Fragen eingeht.

Roland Marxer, Gaschlieser 16, Balzers

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