Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Die Fakten

Landtagsfraktion der Freien Liste | 29. Mai 2019

Die Freie Liste hat das Geldspielgesetz, das Casinos regelt, bereits im Jahr 2010 abgelehnt. VU, DU und die FBP, mit Ausnahme von Wendelin Lampert, haben das Geldspielgesetz 2016 bewusst liberalisiert. Seit diesem Landtagsbeschluss kann jeder oder jede ein Casino eröffnen, solange er oder sie die formalen Kriterien für die geforderte Polizeibewilligung erfüllt. Abgelehnt haben diese uneingeschränkte zahlenmässige Zulassung 2016 alle drei Mitglieder der Fraktion der Freien Liste.
Schon damals gab die Freie Liste zu Protokoll, dass die maximal verträgliche Anzahl Casinos genau eines sei, wenn überhaupt. Weiter, dass die Steuersätze im Vergleich zum angrenzenden Ausland zu tief seien. Das aktuelle Postulat der VU will nun mittels Zweckbindung der Steuereinnahmen mehr Akzeptanz für Casinos schaffen. Im Postulatstext heisst es dazu «Die Bevölkerung würde sich bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile von Casinos wahrscheinlich leichter tun, wenn ein bestimmter Anteil der Spielabgaben nicht in die allgemeine Staatskasse fliessen würde, sondern zweckgebunden bestimmten Sozialwerken wie zum Beispiel der AHV oder der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugutekommen würde.» Die Stärkung der Sozialwerke kann der Landtag jederzeit ohne eine Zweckbindung der Casino-Einnahmen bewerkstelligen. Dafür spricht sich die Freie Liste explizit aus.
Weiter will die VU einen internationalen Sperrlisten-Austausch sowie die Zonenkonformität prüfen lassen. Schliesslich favorisiert die VU ein Bewilligungsmoratorium.
Ein Bewilligungsmoratorium ohne gleichzeitige Anhebung (der im Vergleich mit den umliegenden Ländern viel zu tiefen Steuersätze) würde jedoch lediglich das lukrative Geschäft der sich bis zur Umsetzung des Moratoriums auf dem Markt befindlichen Casinos zementieren. Sie wären dann von zusätzlicher Konkurrenz beschützt und die Millionengewinne dadurch gesichert. Aus­serdem wird das wahrscheinlich noch Monate dauern und den Markteintritt weiterer Casinos ermöglichen.
Eine Marktbereinigung, also eine Reduktion der Anzahl Casinos, wird nur auf zwei Arten stattfinden können: Erstens die Rückkehr zum Konzessionssystem, das ein einziges Casino in Liechtenstein vorsieht. Unrealistisch. Zweitens die Anhebung der Steuersätze, damit die Attraktivität des Standortes sinkt. Nur durch die Abschöpfung der Millionengewinne durch den Staat, wird sich die Anzahl reduzieren. Solange ein Casino bei jedem verspielten Franken mindestens 60 Rappen verdient, was heute der Fall ist, wird das nicht passieren.
Fakt ist, dass VU, DU (DPL) und die FBP verantwortlich sind, dass die Situation mit den Casinos so ist, wie sie ist.

Landtagsfraktion der Freien Liste

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung