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Leserbrief

Freie Liste beantragt Verdoppelung

Landtagsfraktion der Freien Liste | 18. Mai 2019

Die Gesundheitskosten, zusammengesetzt aus Prämie, Franchise und Selbstbehalt, stellen für den Mittelstand, der nicht mehr von der Prämienverbilligung profitieren kann, eine zunehmend grössere Belastung dar. Um gegenzusteuern beantragt die Freie Liste seit Jahren jeweils im Juni eine substanzielle Erhöhung des Staatsbeitrags an die OKP.
Die Fraktion der Freien Liste wird daher im Juni-Landtag den Antrag einbringen, den Staatsbeitrag an die OKP von 29 Millionen Franken auf 58 Millionen Franken, auf das Niveau von 2010, zu verdoppeln.
Das würde eine Reduktion der Monatsprämie für Erwachsene von rund 75 Franken pro Monat und 905 Franken pro Jahr bedeuten. Die dringend notwendige Entlastung würden aber nicht nur die Versicherten spüren. Da sich die Arbeitgeber zur Hälfte an der Krankenkassenprämie beteiligen, würden auch sie mit monatlich rund 37 Franken pro beschäftige Person (452 Franken pro Jahr) entlastet. Das stellt in Zeiten der sich abschwächenden wirtschaftlichen Konjunkturaussichten eine willkommene Entlastung auch der Wirtschaft dar.
Die Freie Liste kritisiert seit Jahren die unsoziale Verteilung der Gesundheitskosten über die Kopfprämie. Die Verteilung der Gesundheitskosten muss endlich in Richtung erwerbsabhängiger Prämien geändert werden. Dies kann im bestehenden System zum einen mit der Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags bewerkstelligt werden und zum anderen mit der Ausweitung der Prämienverbilligung, die sich bereits heute am Erwerb orientiert. Waren bei der einfachen Volksinitiative zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien der Freien Liste im Jahr 2016 mit Ausnahme von Wendelin Lampert sämtliche Abgeordnete gegen dieses Ansinnen, scheint sich nun immerhin durchzusetzen, dass die Prämienverbilligung, die erwerbsabhängig ausgestaltet ist, zu erweitern ist.
Die Fraktion der Freien Liste wird sowohl die Initiative des Abgeordneten Kaiser als auch einen eventuellen Alternativvorschlag der VU zur Ausweitung der Prämienverbilligung unterstützen. Weiter wird die Fraktion der Freien Liste auch jeden anderen Vorschlag zur Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags unterstützten. Dabei ist nicht von Interesse, «wer’s erfunden hat», sondern, dass endlich die Prämienlast vermindert wird und das unsoziale System der Kopfprämien gelindert wird. Es tut Not, gemeinsam zu handeln.
Was halten Sie von den hohen Krankenkassenprämien? Die Freie Liste interessiert sich für Ihre Meinung. Schreiben Sie uns: info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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