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Leserbrief

Fragen zum Konkordat

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 9. Mai 2019

Obwohl das Fürstentum Liechtenstein beim Heiligen Stuhl einen seiner wenigen – wenn auch nicht vor Ort residierenden – Botschafter unterhält und obwohl die römisch-katholische Kirche nach Art. 37 Abs. 2 der Landesverfassung nach wie vor den Status als Landeskirche innehat, finden sich im 50-seitigen Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag über die liechtensteinische Aussenpolitik keinerlei Ausführungen über die bilateralen Beziehungen mit Rom und werden die – vermutlich als gescheitert anzusehenden – Konkordatsverhandlungen mit keinem Wort erwähnt (BuA Nr. 38/2019). Bezeichnenderweise wird in der Aufzählung der vom Bericht und Antrag betroffenen Stellen auf die liechtensteinische Botschaft beim Heiligen Stuhl «vergessen» (Seite 6). Erst später findet sich in einer Fussnote des Berichts der etwas verschämt wirkende Hinweis auf die Existenz dieser Botschaft (Seite 18). Die interessierte Öffentlichkeit würde wohl gerne erfahren, wie es nach Ansicht der Regierung beziehungsweise des Aussenministeriums mit dem ursprünglich anvisierten Konkordat weitergehen soll. Und wie mit einer «Phantom-Botschaft», deren Kontaktdaten man im Gegensatz zu allen anderen liechtensteinischen Botschaften vergeblich auf der Homepage des Amts für auswärtige Angelegenheiten sucht. Zwar wird der Heilige Stuhl im angesprochenen Bericht – ohne weitere Erläuterung – zu einem «Schwerpunktland» der liechtensteinischen Aussenpolitik erklärt (Seite 23), doch schweigt das Kapitel über die Ziele und Prioritäten der Aussenpolitik bis zum Jahre 2030 dazu, worin dieser Schwerpunkt besteht (Seite 39 ff.). Abgesehen davon ist der Heilige Stuhl gar kein «Land», sondern ein Völkerrechtssubjekt eigener Art und nicht mit dem Staat der Vatikanstadt zu verwechseln. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Das erklärte Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Aussenpolitik zu stärken, kann durch diesen Bericht, in dem entscheidende Feststellungen zum aus­senpolitischen Handeln des Staates fehlen, nicht erreicht werden.

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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