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Leserbrief

Eine Frage der Transparenz

Lukas Ospelt,Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 6. Mai 2019

Kein Landesbürger weiss, sofern er nicht gerade als Diplomat arbeitet, wie viele internationale Verträge das Fürstentum eingegangen ist, die – aus welchen Gründen auch immer – nie im Landesgesetzblatt kundgemacht wurden. Vom Inhalt dieser Verträge ganz zu schweigen. Im Systematischen Verzeichnis der liechtensteinischen Rechtsvorschriften ist kein einziger dieser unpublizierten Verträge angeführt. Das war in der Vergangenheit nicht so. Dass es solche Verträge gibt und dass die meisten davon noch gelten, ist in Fachkreisen unbestritten, zumal die völkerrechtliche Geltung internationaler Verträge losgelöst von der innerstaatlichen Kundmachung zu beurteilen ist. Freilich hätten nach gegenwärtigem Kundmachungsgesetz ältere unpublizierte Verträge nachträglich bis Juli 1990 veröffentlicht werden müssen, während neue Verträge unverzüglich kundgemacht werden müssten. Soweit die Theorie. Mit etwas detektivischem Spürsinn lassen sich die meisten der unpublizierten Verträge Liechtensteins in ausländischen Gesetzblättern finden, wenigstens soweit Deutschland, Österreich oder die Schweiz tangiert ist. Den traurigen Rekord dürfte der Notenwechsel über finanzielle Forderungen an Deutschland vom November 1952 und Januar 1953 halten (dt. BGBl. 1954 II 522), welcher seit nunmehr 66 Jahren auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt wartet. Von einem Betäubungsmittelabkommen wurde im Juli 1961 nur der Titel publiziert. Die Statutenrevision des Internationalen Strafgerichtshofes wurde im Oktober 2018 und damit erst über fünf Jahre nach Inkrafttreten und ein Vertrag mit Moldau erst nach elf Jahren im März 2019 kundgemacht.
Nach Art 102 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen haben Staaten ihre Verträge zwecks Veröffentlichung in der United Nations Treaty Series registrieren zu lassen. Dasselbe verlangt die Wiener Vertragsrechtskonvention. Auch nach Art. 67 der Landesverfassung darf es keine unpublizierten Staatsverträge geben. Schon aus Gründen der Transparenz. Nur ein ordnungsgemäss kundgemachter Vertrag kann den Liechtensteinern Verpflichtungen auferlegen. Es wäre unzumutbar, Bürgern archivarischen Fleiss abzuverlangen und sie in ausländischen Rechtssammlungen oder im liechtensteinischen Landesarchiv auf gut Glück nach Verträgen von Belang suchen zu lassen. Der gesetzliche Auftrag der unverzüglichen Kundmachung sollte von den zuständigen Stellen bei sämtlichen Staatsverträgen Liechtensteins ernst genommen werden.

Lukas Ospelt,
Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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