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Leserbrief

Gesetzesinitiative zur Prämienverbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes eingereicht

Johannes Kaiser,Landtagsabgeordneter, parteifrei | 4. Mai 2019

Es kommt seit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im 2017 mit höheren Krankenkassenprämien und massiv höheren Franchise- und Selbstbehaltsbelastungen klar zum Vorschein, dass für viele Familien und Senioren des (unteren) Mittelstandes diese hohen Gesundheitskosten ein echtes Problem darstellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf; diesen Menschen in Liechtenstein muss nun endlich eine finanzielle Hilfestellung in der Bewältigung ihrer grossen Krankenkassen-Belastungen geboten werden. Die Interpellationsbeantwortungen der Regierung zur «finanziellen Situation der AHV-Rentner in Liechtenstein» verdeutlichen, dass zahlreiche Menschen im Senioren- und Rentenalter enorme Probleme mit den erhöhten Krankenkassenkosten haben. Im Juni 2018 hat die VU eine Interpellation zur «Prämienverbilligung» eingereicht, doch wartet sie immer noch auf die Beantwortung durch die Regierung. Der Erbprinz hat zum Staatsfeiertag im August 2018 in einem Zeitungsinterview gesagt: «Ausserdem hat der starke Anstieg der Krankenkassenprämien in den letzten Jahren vor allem für die unteren Einkommen zu zusätzlichen Belastungen geführt. Deshalb kann ich es schon nachvollziehen, dass sich vermehrt Menschen in Liechtenstein abgehängt fühlen.»
Für mich kommt es somit nicht mehr infrage, noch mehr Zeit verstreichen und diese Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Mit dieser vorliegenden Gesetzesinitiative setze ich mich für eine gezielt höhere Prämienverbilligung und Selbstbehaltentlastung für Familien und Senioren des (unteren) Mittelstandes in Liechtenstein ein.
Warum stehen viele Familien und Senioren vor diesen Krankenkassenkostenproblemen? Aufgrund der Sanierung des Staatshaushaltes wurde der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) massiv gekürzt, was durch einen starken Anstieg der Prämien – zu Lasten der Versicherten – kompensiert werden musste. Durch eine Revision des KVG wurde zudem die gesetzliche Kostenbeteiligung des Versicherten massiv erhöht – zu Lasten der Patienten. In einer früheren KVG-Revision war zudem der Freibetrag von 70 Prozent auf AHV/IV-Renten gestrichen worden – zu Lasten vieler Rentner, die dadurch ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verloren.
Durch die Initiative hat ein grösserer Personenkreis Zugang zu einer Prämienverbilligung. Die von mir initiierte Gesetzesinitiative bezweckt eine gezielte finanzielle Entlastung in der Krankenversicherung für die unteren Einkommen, insbesondere auch für den Mittelstand, für Familien und Senioren: Es sollen einerseits durch Erhöhung der Einkommensgrenzen mehr Personen als bisher von einer Prämienverbilligung profitieren können, und andererseits sollen die Subventionen durch höhere Reduktionssätze höher ausfallen als bisher.
Die dadurch anfallenden zusätzlichen Ausgaben sind angesichts der 2,7 Milliarden Franken in der Staatskasse vertretbar und könnten, wie ich bereits vorgeschlagen habe, durch Zweckbindung der Einnahmen aus den Spielcasinos finanziert werden.

Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter, parteifrei

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