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Leserbrief

Casino-Spielgeld-einnahmen an Bevölkerung zurückgeben

Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, parteifrei | 13. April 2019

Die zwei derzeit in Betrieb stehenden Casinos in Ruggell und Schaanwald spülten im Jahr 2018 rund 20 Millionen Franken an Spielgeldabgaben in die Staatskasse. Im Landtag brachte ich den konkreten Vorschlag ein, die Einnahmen aus den Geldspielabgaben der Casinos nicht einfach in die Staatskasse flies­sen zu lassen, sondern diese Sonder-Steuereinnahmen aus diesen Geldspielen zweckgebunden der Bevölkerung zurückzugeben bzw. zukommen zu lassen. Es geht für mich also um die Zweckbindung der Casino-Spielgeldeingaben zur finanziellen Unterstützung des Mittelstandes, der Senioren im Rentenalter, für Senkung der KK-Prämien sowie zugunsten von Schülern und Jugendlichen zur Ermöglichung von Sprachaufenthalten. Ob dies dann die gesamten jährlichen Geldspielabgaben oder ein Teil – z. B. 50 Prozent, das wären 2018 immerhin rund 10 Mio. Franken – sind, kann der Landtag abwägen und selbst festlegen.
• Beispiel Zweckbindung der Spielgeldeinnahmen in der Schweiz: Liechtenstein würde mit solchen zweckgebundenen Sonder-Einnahmen aus Spielcasinos nicht alleine dastehen, denn dies wird auch in anderen Ländern in diesem Sinne praktiziert, z. B. in unserem Nachbarstaat Schweiz. Verwendung der Spielerträge: «Der Bund erhebt auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (Spielbankenabgabe). Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.»
• Meine konkreten Vorschläge für zweckgebundene Casino-Einnahmenverwendung:
1. Stabilisierung bzw. Senkung der Krankenkassenprämien – Eine zusätzliche finanzielle Mittelzuwendung an den jährlichen Staatsbeitrag an die OKP führt dazu, dass die Krankenkassenprämien längerfristig stabilisiert bzw. gesenkt werden können. Zudem finde ich eine Ausweitung des Prämienverbilligungssystems auf den «mittleren und unteren Mittelstand» für dringend notwendig.
2. Sicherung der AHV-Renten – Mit einer finanziellen Mittelzuwendung aus den Casino-Spielgeldeinnahmen können die AHV-Renten – wie auch die 13. Rentenauszahlung – für die ältere Generation gesichert werden.
3. Finanzielle Unterstützung der Mütter/Väter, wie Kita-Plätze – Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause erziehen und in ihrer Entwicklung begleiten, sollen adäquat zu der Kita-Plätze-Finanzierung eine finanzielle Unterstützung erhalten. Eine zweckgebundene Mittelverwendung aus den Geldspiel-Einnahmen des Staates ist hier eine konkrete Lösungsmöglichkeit.
4. Förderung der Sprachaufenthalte für Schüler/Jugendliche – Im Rahmen der Sparpakete des Staates wurden auch bei der Ausbildung unserer Kinder und Schüler Sparübungen vorgenommen, so wurden die Englisch-Sprachaufenthalte am Liecht. Gymnasium gestrichen. Die Wiedereinführung dieser Sprachaufenthalte sowie die Neueinführung von Sprachaufenthalten für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen sind in der beruflichen Ausbildungszielsetzung für unsere jungen Menschen äus-serst wichtig. Eine zweckgebun- dene Verwendung der Casino-Spielgeldeinnahmen für die Bildung unserer Kinder sehe ich als beste Investition in unsere Kinder- und Schuljugend.

Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter, parteifrei

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