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Leserbrief

Referendum gegen die Sperrung

Stellvertretend für viele andere: Heinz Beck, Markus Bürgler, Beat Gassner, Rainer Kaiser... | 12. April 2019

Im Namen zahlreicher weiterer Personen haben wir heute eine Petition und ein Referendum lanciert, für den Fall, dass der Gemeinderat am 26. März 2019 in seiner zweitletzten Sitzung die Sperrung des Rheindamms für Autos und andere motorisierte Fahrzeuge beschlossen haben sollte. Damit soll Bürgermeister Ewald Ospelt und dem Gemeinderat am kommenden Dienstag an seiner letzten Sitzung die Möglichkeit geboten werden, diese Entscheidung zurückzunehmen und dem neuen Gemeinderat zu überlassen.
Der neue Gemeinderat, den die Bevölkerung am 24. März gewählt hat, war somit schon bestellt, bevor der alte Gemeinderat die allfällige Sperrung des Rheindamms behandelt hat. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden konnte das Ergebnis aber noch nicht publiziert werden, weil die Bürgermeisterwahl kein absolutes Ergebnis gebracht hat. Die Urnen wissen, wer ab 1. Mai 2019 als Gemeinderatsmitglied in Vaduz sitzen wird.
Wie erwähnt, hätte der alte Gemeinderat sozusagen über die Köpfe der bereits gewählten neuen Gemeinderäte eine Sperrung des Rheindamms beschlossen. Gemäss «Vaterland» vom 10. April soll die Bevölkerung nach Aussage von Noch-Bürgermeister Ewald Ospelt erst nach der letzten Sitzung des alten Gemeinderates und somit auch nach seiner eigenen letzten Sitzung über den Beschluss informiert werden. Der Bevölkerung würde damit jede Einflussnahme entzogen, den alten Gemeinderat zur Rechenschaft zu ziehen.
Dieses Vorgehen empfinden wir als undemokratisch gegenüber der Bevölkerung, unfair gegenüber dem neuen Gemeinderat und unhaltbar, was das Vorgehen betrifft.
Deshalb soll am Dienstag, vor der letzten Sitzung des Gemeinderats, eine Petition eingereicht werden, dass der alte Gemeinderat keinen Beschluss über den Rheindammverkehr fassen soll bzw. seinen Beschluss rückgängig machen soll, damit die Bevölkerung und der neue Gemeinderat darüber befinden können. Falls der alte Gemeinderat trotzdem bei einer Sperrung des Rheindamms für Mofas, Motorräder und Autos bleiben sollte, wird gleichzeitig mit der heutigen Petition das Referendum ergriffen und hiermit angekündigt.
Wir bitten alle, die unsere Petition beziehungsweise das Referendum unterzeichnen wollen, sich schnellstmöglich bei jemand der Unterzeichneten zu melden, damit wir in den wenigen Tagen bis zum Dienstag möglichst viele Unterschriften für eine erste Tranche einreichen können.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Stellvertretend für viele andere: Heinz Beck, Markus Bürgler, Beat Gassner, Rainer Kaiser, Dr. Norman Meier, Jürgen Nigg, Peter Ospelt (POV), Markus Schädler, Monika Schädler, Carmen Tischler,, Thomas Verling, Thomas Wachter, Rigobert Wolf, Alt-Bürgermeister Karlheinz Ospelt, Alt-Gemeinderäte Toni Amann, Hans Lorenz, Roland Moser, Alois Ospelt, Waltraud Schlegel- Biedermann, Hansrudi Sele, Franz Wachter und Ernie Walser.

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