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Leserbrief

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen: Freie Liste unterstützt Forderungen der Demonstranten

Die Freie Liste | 6. April 2019

Das ist gelebte Zivilcourage: Rund 80 Privatpersonen gingen am Donnerstag auf die Strasse und gaben so ihrem Unmut über die hohen Kosten im unsolidarischen Gesundheitswesen Ausdruck. Die fünf Forderungen der Demonstranten sind fast identisch mit den Forderungen, für die sich die Freie Liste im Landtag schon seit Jahren stark macht:
1. Rückkehr zur Solidargemeinschaft bei der Krankenversicherung.
2. Senkung von Franchise und Selbstbehalt auf ein vernünftiges Mass: 2017 wurden die Kostenbeteiligung über Franchise sowie Selbstbehalt von 800 auf 1400 Franken jährlich angehoben.
3. Erhöhung des OKP-Staatsbeitrages: Seit 5 Jahren stellt die Landtagsfraktion der Freien Liste im Landtag den Antrag auf Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags. Auch im letzten Juni-Landtag hat sie eine signifikante Erhöhung des Staatsbeitrags von heute 29 Mio. Franken auf 57 Mio. Franken, dem Niveau des Jahres 2010, beantragt. Dadurch würde die monatliche Durchschnittsprämie für Erwachsene von 311 Franken auf 239 Franken sinken, was eine Entlastung pro erwachsene Person um rund 870 Franken pro Jahr bedeuten würde. Der Antrag wurde erneut abgelehnt. Keine der anderen Parteien wollte dieser konkreten und zielgerichteten Entlastung für den Mittelstand zustimmen. Sogar der magere Erhöhungsantrag von 4 Mio. Franken der VU, welchen die Freie Liste selbstverständlich unterstützte, wurde von sämtlichen FBP- und allen damaligen DU-Abgeordneten gebodigt.
4. Ausweitung der bereits heute erwerbsabhängigen Prämienverbilligung auf den Mittelstand.
5. Abschaffung des Leistungsaufschubs, d.h., Verweigerung der Behandlung im Falle von nicht bezahlten Krankenkassen- bzw. Arztrechnungen. Der Staatsgerichtshof hat den Leistungsaufschub inzwischen als nicht gesetzeskonform erklärt. Somit ist diese fünfte Forderung mindestens vorübergehend erfüllt.
Die Freie Liste unterstützt die Initianten bzw. Demonstranten in allen Punkten. Die Forderungen der FL auf der politischen Ebene gehen noch weiter. Sie befürwortet die Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien, anstelle der gegenwärtigen unsolidarischen Kopfprämien. Denn aktuell zahlen der Einkommensmillionär und die Raumpflegerin die gleich hohen Krankenkassenprämien. Letztlich würde dieser solidarische Schritt zur überfälligen Entlastung des Mittelstands führen. Die Mehrheit im Landtag hat diesen Ansatz bislang abgelehnt und im August 2016 aktiv die Volksabstimmung über dieses von 549 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Initiativbegehren verhindert – und somit den demokratischen Prozess abgeklemmt.
Der Hintergrund für die Demonstration sind letztlich versäumte Reformen und unsoziale Kürzungen im Gesundheitswesen. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Arztrechnungen nicht bezahlen können und Ärzte gezwungen sind, ihre Patienten kostenlos zu behandeln. Viele Patienten verschieben wiederum ihre Arztbesuche aus finanziellen Gründen und «verschleppen» ihre Krankheiten, um Geld zu sparen, was letztlich oft in schlimmeren Krankheiten und kostspieligeren Behandlungen mündet. Das Mass ist voll. Was meinen Sie zu den Forderungen der Demonstranten und zur Position der Freien Liste? Ihre Meinung gerne auf info@freieliste.li


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