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Leserbrief

«Gesamtsituation muss dargestellt werden»

Vorstand des LiechtensteinerSeniorenbundes | 4. April 2019

Die finanzielle Situation der Rentner in Liechtenstein ist nicht an der Entwicklung der Quote der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) festzumachen.
In der Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation im Rentenalter kommt die Regierung zum Schluss, die Quote der Bezüger von EL in den letzten 10 Jahren sei stabil geblieben und ergo habe sich deren finanzielle Situation auch nicht verschlechtert. Die Quote der Bezüger von EL sei an sich sehr tief und ein guter Teil der Bezüger habe bereits vorher Sozialhilfe bezogen.
Ist die Welt also für die heutigen und künftigen Rentner rundum in Ordnung? Der Liechtensteiner Seniorenbund (LSB) ist ganz klar anderer Meinung. Von der Interpellation werden nur die EL-Bezüger unter den Senioren erfasst, sodass nicht geklärt wird, wie viele Rentner insgesamt nur von einer AHV (eventuell noch mit einer EL), aber ohne oder nur mit einer geringen zweiten Säule leben müssen. Dieser wichti­-ge Aspekt wurde in einer weiteren Interpellation angesprochen, deren Beantwortung noch aussteht.
Der Anspruch bzw. die Höhe der EL ergibt sich grob gesagt aus der Differenz zwischen den Einnahmen und den anerkannten Ausgaben eines AHV-Rentners. Da sich die Höhe der AHV-Renten seit 2011 nicht verändert hat (kein Teuerungsausgleich) und auch der Umwandlungs- satz einer allfälligen Pensionskasse (PK) nicht erhöht worden ist, hat sich für die heutigen Rentner die Einkommenssituation – mindestens nominal – nicht verändert. Gleichzeitig sind in den letzten 10 Jahren die anerkannten Kosten, meist als Pauschalbeträge festgesetzt, gleich geblieben (meist liegen nicht die tatsächlichen Kosten zugrunde: z. B. werden für die Krankenversicherung 1600 Franken angesetzt, die tatsächliche Prämienhöhe liegt bei rund 4200 Franken).
Die Lebenshaltungskosten haben sich in den letzten 10 Jahren erhöht (Ausgaben für Versicherungen, Lebensmittel, Dienstleistungen von Handwerkern, Gastronomie, Friseur etc.), was aber durch die gedeckelten Pauschalen bei den anerkannten Kosten nicht berücksichtigt wird. Die Deckelung der anerkannten Kosten hat zur Folge, dass bei Rentnern mit Anspruch auf EL, deren Höhe nicht der Teuerung angepasst wurde, und dass Rentner ohne bisherigen Anspruch auf EL kaum Aussicht haben, einen solchen zu erwerben.
Die Rentner behelfen sich, indem sie sparen: Anstelle jahrzehntelang bezahlter Zusatzversicherungen wird von Privat auf Halbprivat oder Allgemein gewechselt; statt einem monatlichen Fusspflegetermin gibt es nur noch einen im Quartal, Konzert- und Theaterbesuche werden eingeschränkt usw. Mit anderen Worten: Der Lebensstandard – und damit die Lebensqualität – sinkt, ohne dass dies in der Quote der Bezüger von EL auch nur ansatzweise zum Ausdruck kommt.
Unberücksichtigt bleibt in der Interpellation auch die Situation von Ehepaaren beim Tod eines Partners. Gemeinsam konnten beide einen gewissen, bescheidenen Lebensstandard aufrechterhalten. Nun fällt eine AHV weg bzw. wird nur rudimentär kompensiert, die PK-Leistungen liegen deutlich tiefer, der grosse Ausgabenblock für Wohnung, Versicherung, Auto aber bleibt gleich. In dieser Situation muss der Hinterbliebene meist einen drastischen Einschnitt im Lebensstandard hinnehmen.
Nach Ansicht des LSB muss zur Beurteilung der finanziellen Situation der Rentner die Gesamtsituation, nicht nur die der EL-Bezüger, dargestellt werden unter Berücksichtigung geänderter Lebenssituationen.
In Entwicklungsländern wird Armut als absolute Armut definiert, ob es gerade noch oder eben nicht für das tägliche Brot reicht.
Im hoch entwickelten Industriestaat Liechtenstein ist Armut als relative Armut zu definieren, also Armut im Vergleich zum sozialen Umfeld. Wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus finanziellen Gründen immer weiter eingeschränkt wird, nimmt auch die Armut zu.
Der LSB steht dafür ein, dass die heutigen und künftigen Rentner wie auch alle anderen Einwohner unseres Landes nicht sozial ausgegrenzt werden, sondern am gesellschaftlichen Leben adäquat teilnehmen können.

Vorstand des Liechtensteiner
Seniorenbundes

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