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Leserbrief

Zonenplan und Bauordnung

Erich Hasler, Demokraten pro Liechtenstein (DpL) | 30. März 2019

31 Personen haben sich gegen die Abweisung ihrer Einsprachen gegen den Zonenplan mittels Beschwerde bei der Regierung gewehrt, u.a. weil der demokratische Gesetzgebungsprozess gemäss geltendem Baugesetz nicht eingehalten wurde.
Art. 13 Abs. 2 Baugesetz (BauG) beschreibt den Gesetzgebungsprozess und bestimmt, dass Bauordnung und Zonenplan von der Regierung genehmigt, danach kundgemacht und schliesslich zum Referendum ausgeschrieben werden müssen. Art. 13 Abs. 1 BauG beschreibt den Vollzug des Gesetzes. Danach muss ein (geänderter) Zonenplan während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. Während der Auflagefrist können betroffene Grundeigentümer Einsprache bei der Gemeinde erheben. Anhand letzterer Vorschrift ist klar, dass mit der öffentlichen Auflage eine Vollzugshandlung beginnt. Ein verwaltungsrechtlicher Vollzug hat jedoch immer auf einer rechtlichen, gesetzlichen Grundlage zu erfolgen.
Im Gegensatz zu dem vom Baugesetz klar vorgeschriebenen Ablauf hat der Eschner Gemeinderat den Gesetzgebungsprozess auf den Kopf gestellt: Der vom Gemeinderat beschlossene Zonenplan wurde öffentlich aufgelegt, obwohl die gesetzliche Grundlage für den Zonenplan, nämlich die neue Bauordnung, mangels Kundmachung und Ausschreibung zum Referendum bis heute noch nicht in Kraft getreten ist. Erstaunlicherweise hat die Gemeinde Letzteres sogar selbst eingeräumt. Allerdings ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das ganze Rechtsmittelverfahren damit sprichwörtlich «in der Luft hängt».
Vorsteherkandidat Leo Kranz hat zum Zonenplan klar Stellung bezogen: Er fordert, dass der demokratische Gesetzgebungsprozess eingehalten wird und dieses unsägliche Rechtsmittelverfahren, das für Gemeinde und Einsprechende bisher sehr hohe Anwaltskosten verursacht hat, beendet gehört. Zur Info: Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2018 einen Nachtragskredit in Höhe von 80 000 Franken nur für Anwaltskosten sprechen müssen, weil das vorgesehene Budget von 444 000 Franken für Honorare für «Orts- und Raumplanung» überschritten wurde!
Sollte die neue Bauordnung am Ende des Tages an der Urne abgelehnt werden, dann wäre der ganze Aufwand für die Katz gewesen! Daran erkennt man, dass das gewählte Vorgehen jeglicher Logik entbehrt.

Erich Hasler,
Demokraten pro Liechtenstein (DpL)

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