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Leserbrief

Frauenanteil bei den GR-Wahlen – Ansporn zum Weitermachen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 30. März 2019

Freude und verdienter Applaus: Die Frauen gehören neben der Freien Liste zu den klaren Gewinnerinnen dieses ersten Teils der Gemeinderatswahlen. Insgesamt wurden bisher 28 Frauen in 8 Gemeinden gewählt. Das sind bereits jetzt 10 Frauen mehr in den Gemeinderäten als 2015. Der vorläufige landesweite Frauenanteil von 35 Prozent ist vergleichbar mit dem Frauenanteil auf den Wahllisten, der bei allen Parteien bei ca. 36,7 Prozent und bei der Freien Liste bei 43,75 Prozent lag.
Die Freie Liste ist zu Recht stolz auf ihre Wählerinnen und Wähler. Sie haben zum Ergebnis überproportional beigetragen. Die Wahlanalyse zeigt, dass es für insgesamt fünf VU- und FBP-Frauen ohne die Unterstützung der Freie-Liste-Stimmen nicht für einen Gemeinderatssitz gereicht hätte und anstatt diesen Frauen jeweils ein Mann gewählt worden wäre. Es ist zudem ersichtlich, dass die FL-Wählerschaft insgesamt deutlich mehr Frauen panachiert (d.h. VertreterInnen anderer Parteien auf den verwendeten FL-Wahlzettel schreiben), während VU- und FBP-Wählerinnen und -Wähler eher Männer unterstützen. Somit leistete die FL-Wählerschaft bei diesen Wahlen einen grösseren Beitrag zur Gleichstellung der Frauen in der Politik.
Aus Sicht der Freien Liste sind die Gemeinderatswahlen Anlass zur Freude, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Denn welches Fussballteam würde nach einem Sieg schon das Training einstellen? Es gibt noch viel zu tun. Die Frauenorganisationen wie auch die Freie Liste erwarten von der Regierung und Sozialminister Mauro Pedrazzini, dass sein Ministerium bis nächstes Jahr eine Gesamtstrategie und einen konkreten Massnahmenplan hin zur Geschlechtergleichheit ausarbeitet.
Gestützt wird diese Aufforderung vom aktuellen Länderbericht der UN-Frauen-konvention (CEDAW), den das Amt für auswärtige Angelegenheiten im Februar allen Landtagsabgeordneten zugestellt hat. Darin wird der Landtag aufgefordert, als Gesetzgeber die notwendigen Schritte zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau anzupacken. Auch CEDAW schlägt Liechtenstein den Weg einer Gesamtstrategie vor. In Liechtenstein fehlt bisher ein ganzheitlicher Blick. Die Strategie soll alle wichtigen Bereiche umfassen, z.B. die paritätische Beteiligung der Frauen in politischen und wirtschaftlichen Führungsgremien, Lohngleichheit, die Schaffung von Teilzeitstellen, auch mit Führungsfunktionen, für Männer und Frauen. Hier nennt CEDAW Sondermassnahmen wie temporäre Quoten oder gezielte Anwerbung von Frauen für politische Ämter. Als zweite dringliche Massnahme wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Landtag genannt. Dabei geht es um den Schutz von Frauen und Kinder vor jeglicher Form von Gewalt, insbesondere vor häuslicher Gewalt. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom Juni 2017 stellte die Regierung in Aussicht, dass die Konvention im 2018 ratifiziert werden würde. Das steht bis zum heutigen Tag noch aus.

Was meinen Sie zur Situation der Frauen im Land? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an info@freieliste.li

Landtagsfraktion der Freien Liste

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