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Leserbrief

Ein Sieg für die Demokratie

Andrea Matt und Rainer Batliner,Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», www... | 13. März 2019

Wer mit den Belastungen, die gros­se Projekte wie zum Beispiel Stras­sen, Industrieanlagen oder Deponien mit sich bringen, leben muss, der soll zumindest die Sicherheit haben, dass alle Gesetze eingehalten werden. Wir von den beiden Bürgerinitiativen «mobil ohne Stadttunnel» und «stattTunnel» setzen uns seit Mai 2014 dafür ein, dass dieser Grundsatz auch in Österreich beachtet wird.
Doch die österreichische Bürgerinitiative «stattTunnel» hat ihr Ziel bereits im Herbst 2018 erreicht. Seither haben alle österreichischen Bürgerinitiativen ein Beschwerderecht in allen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Denn nun müssen sich Projektanten immer auch mit den Anliegen der betroffenen Menschen vor Ort auseinandersetzen und sie im Minimum so schützen, wie es die Gesetze vorsehen.
Diesen Sieg wollen wir mit einem kleinen Fest am Samstag, den 16. März 2019, um 17 Uhr beim Letzehof in Frastanz feiern. Der gemütliche Hock soll auch dem Austausch und der Vernetzung von Bürgerinitiativen dienen. Es freut uns, wenn ihr ein Symbol für euren Einsatz, euer Thema oder Eure Stimmung mitbringt. Wir übergeben die mitgebrachten Symbole dann an diesem besonderen Ort des Buddhistischen Klosters in deren Obhut. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung.
Der Weg der liechtensteinischen Bürgerinitiative ist noch nicht zu Ende. Dazu später mehr.

Andrea Matt und Rainer Batliner,
Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», www.mobilohnestadttunnel.org

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