Leserbrief

OECD Handlanger von Hochsteuerländern

Ulrich HochGrüschaweg 11, Triesenberg | 4. März 2019

In einer Kleinen Anfrage thematisierte Christoph Wenaweser (VU) den Umstand, dass die OECD zum nächsten Schlag ausholt. Ziel soll sein, die Steuerhoheit der Länder einzuschränken. Letzte Woche tagten die Vertreter der OECD in Paris zum Klassentreffen im schönen Chateau de La Muette. Ausgegangen war man von neuen Ansätzen im Bereich der Besteuerung von Internetgiganten wie Apple und Facebook. Als dann aber eine französische Parlamentsabgeordnete aus dem Lager von Präsident Macron ihre Position kundtat und beteuerte, es gehe um die «Erschliessung neuer Ertragsquellen», war klar was man will. Länder, die nicht ganz dem sozialistischen Umverteilungsgedankengut verfallen sind, will man an den Pranger stellen und ausbluten lassen. Bereits im 2020 will die OECD der G-20 einen Vorschlag zur Umsetzung präsentieren. Die Schweizer Wirtschaft habe sich bereits auf einen Krieg eingestellt. Bei den Wirtschaftsverbänden ist die Bedeutung der neuen Steuerinitiative sehr gross. Man geht davon aus, dass sämtliche exportorientierten Unternehmen von den neuen Unternehmenssteuern betroffen wären. Bereits habe Economiesuisse eine Arbeitsgruppe einberufen, um mit der Abstimmung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF) das Schlimmste abzuwenden. Im Grundsatz wollen «Schurkenstaaten» den internationalen Steuerwettbewerb ausschalten. Im ersten Ansatz geht es um die Festlegung von Mindessteueransätzen. Die OECD verlässt damit ihre ursprüngliche Stossrichtung lediglich nur, um missbräuchliche Steuergestaltung beseitigen zu wollen und damit auch weiterhin einen gesunden Steuerwettbewerb zuzulassen. Im zweiten Ansatz soll dann ein neuartiger Zugriff auf Besteuerung von Unternehmensgewinnen erfolgen. Unternehmensgewinne sollen nicht mehr ausschliesslich dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet – im Normalfall beim Firmensitz. Dies bedeutet einen revolutionärern Wechsel im internationalen Steuerrecht. Es handelt sich hier um eine Umverteilung von Unternehmenssteuern. Zu den bereits bezahlten Umsatzsteuern, also der Mehrwertsteuer, käme noch eine neue Gewinnbesteuerung für die Schweizer und Liechtensteiner Unternehmen hinzu. Es würde zu einer dramatischen Schwächung des Schweizer und damit auch Liechtensteiner Industriestandortes kommen. Selbst Banken könnten davon betroffen sein, in Zukunft Gewinne aus ihren Offshore-Kundenbeziehungen am Wohnort des Kunden versteuern zu müssen. Die Auswirkungen wurden offenbar von der Regierung ebenfalls erkannt. Schweizer Finanzdiplomaten zeigen sich besorgt und man beteuert, dass es wichtig sei, jetzt Allianzen zu schliessen.

Ulrich Hoch
Grüschaweg 11, Triesenberg

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