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Leserbrief

Plus 74 Prozent bei Leistungs- aufschüben

Liechtensteinische Ärztekammer | 2. März 2019

Dank einer kleinen Anfrage ist nun bekannt, was sich in den Arztpraxen bereits abgezeichnet hat: Die von den Krankenkassen verhängten Leistungsaufschübe nehmen explo-sionsartig zu. Leistungsaufschub heisst, dass die Krankenkasse die Bezahlung im Krankheitsfall verweigert, falls der Patient offene Rechnungen bei seiner Krankenkasse hat. Auf eine kleine Anfrage antwortete Gesellschaftsminister Pedrazzini im November 2017, dass damals 167 Personen von einem Leistungsaufschub betroffen waren. Am Donnerstagabend führte Pedrazzini im Landtag aus, dass die Zahl aktuell bei 290 Personen liegt: Innert 15 Monaten ist die Anzahl der Leistungsaufschübe damit um 74 Prozent (!) gestiegen. Für diesen gravierenden Anstieg gibt es zwei massgebliche Gründe: Einerseits hat die Regierung 2016 den Mechanismus für den Leistungsaufschub massiv vereinfacht und damit den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben, bereits nach der 1. erfolglosen Mahnung einen Leistungsaufschub zu verhängen. Während im normalen Geschäftsverkehr kaum eine Massnahme vor erfolgloser 2. Mahnung ergriffen wird, kann den zwangsversicherten und hilfsbedürftigen Menschen bereits nach der 1. erfolglosen Mahnung die Bezahlung der Behandlungskosten verweigert werden. Die Zahlen zeigen, dass die Krankenkassen gern und schnell von ihrem Recht Gebrauch machen. Der zweite und deutlich schwerwiegendere Grund für die steigende Zahl der Leistungsaufschübe ist der KVG-Revision 2015 (in Kraft seit 2017) geschuldet: Durch die Entsolidarisierung der Versicherten durch massive Erhöhung von Franchise und Selbstbehalt ist es vielen Versicherten nicht mehr möglich, die Kostenbeteiligung bei Leistungsbezug zu bezahlen. Den Versicherten fehlt oft-mals einfach das Geld, um die ersten 500 Franken zzgl. Selbstbehalt (!) aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Die «Sparmassnahmen» des Ministers zeigen nun ihre Schattenseite, wie von der Ärztekammer vorausgesehen und öffentlich kommuniziert: Die Prämiensenkung war nichts anderes als ein Taschenspielertrick und politische Augenwischerei. Fakt ist, dass die kranken und hilfsbedürftigen Mitglieder der Gesellschaft deutlich mehr für Gesundheitsleistungen bezahlen müssen als vorher und es die Gesunden und der Staat an sich sind, die günstiger davonkommen. Die KVG-Revision ist und bleibt unsolidarisch und grenzt vor allem den unteren Mittelstand aus. Die Ärztekammer appelliert an den Landtag, das KVG grundsätzlich nochmals zu überdenken, wobei die Tarifdiskussion ausgeklammert werden sollte.

Liechtensteinische Ärztekammer

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