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Leserbrief

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Lukas Ospelt,Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 22. Februar 2019

Die liechtensteinische Aussen- und Justizpolitik versorgt mich mit schönem Material für Leserbriefe. Dafür sei den Verantwortlichen herzlichst gedankt. Heute soll die Rede von der Umsetzung des Verbrechenstatbestandes der Aggression (Angriffskrieg) aus dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes durch Liechtenstein sein: Zunächst liess die Publikation der für Liechtenstein seit Mai 2013 völkerrechtlich verbindlichen Statutenrevision von Kampala im liechtensteinischen Landesgesetzblatt 5,5 Jahre auf sich warten (LGBl. 2018 Nr. 201) – diese erfolgte 23 Tage vor der 1. Lesung der betreffenden Strafrechtsvorlage im letzten November-Landtag. Dann haben die Adlaten der verantwortlichen Ministerin im Bericht und Antrag an den Landtag (BuA Nr. 2018/90) zwar wortwörtlich die einschlägigen Erläuterungen der österreichischen Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 abgeschrieben (NR: GP XXV RV 689, S. 44) – pardon, ich meinte natürlich «rezipiert» –, sich aber bei der selbstständigen Durchnummerierung der neuen Delikte zum liechtensteinischen Strafgesetzbuch einen Fauxpas geliefert. Jetzt gibt es das Verbrechen der Aggression in der Gesetzesvorlage der Ministerin gleich doppelt: Einmal als § 321k StGB (S. 262–264) und ein weiteres Mal als § 321l StGB (S. 354). Dieses Malheur wurde auch im ergänzenden Bericht und Antrag an den Landtag vom 29. Januar 2019 nicht behoben (BuA Nr. 2019/14). Das dürfte das F.L. Kriminalgericht in ein fürchterliches Dilemma versetzen. Sollen die «Aggressoren» dieser Welt künftig nach § 321k StGB oder nach § 321l StGB abgeurteilt werden? Oder nach beiden Paragrafen? Oder gar nicht, wie bisher?
Beiläufig sei erwähnt, dass mangels aktueller Strafbarkeit der Aggression in Liechtenstein die Gelder der «Aggressoren» im Fürstentum nicht der Meldepflicht der Banken und Treuhänder an die Stabsstelle FIU nach Art. 17 SPG unterliegen. Selbstredend unterliegen diese Gelder auch nicht dem gerichtlichen Verfall nach § 20a StGB. Einen anderen, konsequenteren Weg hat Deutschland beschritten, wo in Ausführung von Art. 26 des Grundgesetzes die Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erst im Rahmen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches, sondern schon vor Jahrzehnten für strafbar erklärt wurde (§ 80 aF dt. StGB). Aber vielleicht wird von Liechtenstein im Gegensatz dazu nur Symbolpolitik für internationale Presseanlässe in Rom, New York und Den Haag betrieben.

Lukas Ospelt,
Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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