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Leserbrief

Referendum ergreifen, bitte!

Urs Kindle, Runkelsstrasse 17, Triesen | 19. Dezember 2018

Wollen wir einen totalitären Überwachungsstaat? Nein, natürlich nicht. Es scheint jedoch, dass wir wirklich nichts aus der (Welt-)Geschichte gelernt haben. Warum? Weil wir Schritt für Schritt unsere Freiheiten aufgeben – indem wir einer immer umfangreicheren Überwachung und «Kontrolle von oben» zustimmen. In der Landtagssitzung vom 5. Dezember 2018 haben nämlich 16 unserer Abgeordneten einem zwielichtigen Polizeigesetz beziehungsweise «Bedrohungsmanagement» zugestimmt – 8 stimmten gottlob dagegen.

Durch die Annahme dieses Undings wird staatlicher Machtmissbrauch ermöglicht werden: unverhältnismässige Überwachung und Denunziantentum ahoi. Gemäss «Bedrohungsmanagement» ist es unter anderem so, dass bereits (mehrere) Beschimpfungen – auch ohne Drohung! – ausreichen können, um auf den Radar etc. der Polizei zu geraten. So mancher harmlose Aufmüpfige kann als «Gefährder» verleumdet werden.
Der Abgeordnete Erich Halser hatte (2016 in erster Lesung) diesbezüglich zu Recht kritisiert: «Die vorgesehenen Änderungen bergen nach meiner Auffassung ein enormes Missbrauchspotenzial. (…) Es ist höchst bedenklich, wenn Ansätze eines Überwachungsstaates geschaffen und straflose Verhaltensweisen kriminalisiert werden. Ebenso bedenklich ist es, zum Zweck der polizeilichen Informationsbeschaffung ein Klima der Denunziation und des Misstrauens zu etablieren.» Auch der Abgeordnete Elfried Hasler hatte damals treffend gewarnt: «Man kann sich hier wirklich fragen, ob wir uns hier nicht einen Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat bewegen und uns der Illusion einer Kontrollierbarkeit des Unkontrollierbaren hingeben.»
Doch Regierungsrätin Dominque Hasler verharmloste im Dezember-Landtag, Zitat, «die Missbräuchlichkeit (sei) dementsprechend auszuschliessen, weil es professionell und prozessorientiert angegangen» werde. Da seien ja «Fachpersonen» am Werk. Leider zeigen aber zahlreiche Beispiele von Machtmissbrauch in der Weltgeschichte, dass gerade auch sogenannte «Fachpersonen» (allzu leicht und allzu schnell) zu regimehörigen Marionetten werden. Die Gefahr besteht, dass unter anderem auf der Basis dieses Bedrohungsmanagements Strukturen eines staatlich-totalitären, globalisierungshörigen Überwachungs- (und Verleumdungs-)Systems geschaffen werden, das imstande sein wird, sogar unschuldige (!) sogenannte «Gefährder» (etwa unbequeme, «aggressive» Globalisierungkritiker, Patrioten und «Klimaleugner») scheinbar «juristisch elegant» aus dem Wege zu räumen. – Ein Referendum ist vonnöten!

Urs Kindle, Runkelsstrasse 17, Triesen

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