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Leserbrief

Appell: Liechtenstein soll Migrationspakt zustimmen!

Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, Verein Tellerrand, Amnesty... | 15. Dezember 2018

Der Migrationspakt wird nächsten Mittwoch, am 19. Dezember, in der UNO-Generalversammlung behandelt. Sein Ziel ist, die Migration global zu regeln und zu steuern. 165 Länder haben den Pakt in Marrakesch angenommen. Zwölf Länder lehnen den Pakt offiziell ab, sechs weitere möchten intern beraten, die Positionen der restlichen zehn Staaten ist unbekannt. Die Schweiz hat den Pakt führend verhandelt und der Schweizer Bundesrat steht hinter dem Pakt.
Liechtenstein ist ein Einwanderungsland. Die Migration in Liechtenstein ist im Personenfreizügigkeitsgesetz und im Ausländergesetz klar reguliert. Gemäss der aktuellen Migrationsstatistik sind im vergangenen Jahr 645 Personen eingewandert und 426 Personen ausgewandert. Von den eingewanderten Personen stammen 77 Prozent aus der Schweiz und aus dem EWR, weitere 6 Prozent aus anderen europäischen Ländern. Nur 7 Personen wanderten aus Afrika ein. 26 Prozent der Einwanderer haben den liechtensteinischen Pass, 66 Prozent haben nach Liechtenstein geheiratet. Rund 50 Prozent der Einwanderer sind erwerbstätig. Sie sind vorwiegend in der Finanz- und Versicherungsbranche, im Handel, in der Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Fahrzeugreparatur tätig. Wir erkennen keine «Ängste im Volk» gegenüber diesen Menschen.
Wir erkennen auch keine Gefahr für Liechtenstein, die vom Pakt ausgeht. Im Gegenteil. Liechtenstein hat praktisch alle Ziele des Pakts in seiner nationalen Gesetzgebung geregelt. Es bekräftigt mit seiner Zustimmung zum Pakt, dass sich andere Staaten ebenfalls bemühen, verbindliche Regeln für die Migration umzusetzen, um der Herausforderung der Migration gewachsen zu sein und den Migrationsdruck weltweit zu lindern. Das liegt im innen- wie auch im aussenpolitischen Interesse Liechtensteins und schützt die Menschenrechte aller Personen – auch der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner – die sich als Migranten zwischen den Staaten bewegen.
Wir appellieren deshalb an die Regierung, dem Pakt im Interesse Liechtensteins am Mittwoch in New York zuzustimmen, um den Willen zu einer globalen Regelung der Migration zu bekunden und sich in dieser weltweit zentralen Thematik nicht ins Abseits zu stellen.


Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, Verein Tellerrand, Amnesty International Liechtenstein, Verein für eine offene Kirche, Frauen in guter Verfassung, Infra, Junges Theater Liechtenstein

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