Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

UNO-Migrationspakt und FL-Politik

Franz Schädler, Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 15. Dezember 2018

Ich masse mir nicht an zu entscheiden, ob dieser Pakt für unser Land gut oder schlecht ist.
Was mich aber wütend und mehrheitlich auch traurig stimmt, ist der Umgang mit politischen Themen bzw. die Nichtinformation und der Nichteinbezug der Bevölkerung zu «heiklen» Themen.
Wir erfahren Ende November von Landtagsabgeordneten, dass die Regierung den Pakt noch nicht diskutiert hat, aber zwei Wochen später in Marrakesch zustimmen möchte. Am 6. Dezember erfahren wir aus der Zeitung, dass Liechtenstein schon seit dem Jahr 2016 aktiv an der Erstellung des UNO-Paktes mitgearbeitet hat.
Wer hat hier mitgearbeitet ? Warum sind bis zur Dezember Landtagssitzung nicht einmal die Abgeordneten informiert worden? Für was haben wir eine Aussenpolitische Kommission? Wurde hier seitens der Regierung absichtlich versucht, eine öffentliche Diskussionen zu vermeiden? Haben sich nur Delegierte mit diesem Thema befasst?
Was ist der wahre Grund, weshalb dieses Thema nicht veröffentlicht wurde? Laut Presseberichten lagen die Verhandlungsergebnisse bereits seit Juli vor.
Die Bevölkerung wurde erst aufmerksam, als in Österreich über die Ablehnung diskutiert wurde. Es brauchte dann anlässlich der Novembersitzung den Antrag der Neuen Fraktion, dass dieses Thema überhaupt diskussionsfähig wurde.
Wo sind hier unsere sogenannten Volksparteien, die vor jeder Wahl verkünden, dass sie die Bevölkerung einbeziehen und mitentscheiden lassen wollen.
Die Diskussionen und Meinungsbildung vor wichtigen politischen Entscheiden liegt bei uns sehr im Argen, beziehungsweise findet praktisch überhaupt nicht statt. Dafür gibt es in der Vergangenheit genügend Beispiele. Es werden ohne vorherige Diskussionen zum Teil fragwürdige Entscheide gefällt. Fühlt die Bevölkerung sich dann übergangen und beginnt öffentlich nachzufragen, beziehungsweise setzt sich zur Wehr, (Initiativen) sind das bei uns dann die «Populisten».
Dies ist meiner Meinung nach auf die fehlende Bereitschaft der Koalitionsregierung zur öffentlichen Diskussion zurückzuführen.
Doch diese braucht sich momentan über das Befinden der Bevölkerung noch keine Gedanken zu machen. Noch sitzen sie fest im Sattel und sind der irrigen Meinung, ohne vorherige Informationen alles selbst entscheiden zu können.
Die beiden Volksparteien hatten ja bei der letzten Wahl immer noch circa 68 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Nur weiter so! Die nächsten Wahlen sind ja erst in zwei Jahren. Vor diesen müssen dann aber all die schönen Versprechen wiederholt werden. Die Bevölkerung wird bis dann ja hoffentlich vieles wieder vergessen.


Franz Schädler, Rossbodastrasse 27, Triesenberg

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung