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Leserbrief

Humanitäres EU- Visum mit Bezug auf Migrationspakt

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 15. Dezember 2018

Das Europaparlament hat am 14. 11. 2018 die EU-Kommission auffordern wollen, ein sogenanntes humanitäres Visum zu schaffen. Besonders pikant dabei ist, dass in der Begründung der Resolution des EU-Parlaments bereits auf den UN-Migrationspakt Bezug genommen wird. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Inhalte dieses Paktes – wenn auch formal rechtlich unverbindlich – sich natürlich nach und nach in konkretem Recht niederschlagen werden. Aus dem Vorstoss wurde zunächst nichts, weil der Antrag in einer turbulenten Abstimmung knapp die notwendige Mehrheit verfehlt hat, aber zweifellos wieder in der Agenda auftauchen wird. Das Visum soll Menschen in Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit geben, legal in die EU zu reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Das Problem dabei ist, dass grundsätzlich jeder auf der Welt dann die Möglichkeit hätte, sich ein solches Visum zu besorgen und damit in die EU einreisen könnte, um dort einen Asylantrag zu stel-len. Wenn er dann abgelehnt wird, ist er dann jedenfalls schon mal in der EU. Und dass er dann auch ohne Schutzgrund eine gute Chance hat, dauerhaft in der EU zu bleiben, zeigt die mangelnde Abschiebepraxis. Selbst wenn er keinen Asylantrag stellt und nach – dann legaler – Einreise untertaucht, hätte er es mit Hilfe des Visums problemlos in die EU geschafft. Keine Schlepper, keine Grenzen, die man illegal überwinden muss. Solche Massnahmen laufen unter dem Schlagwort «legale Migration» oder noch treffender «aus Ilegalität mach Legalität!»
Dass das in dieser Form einer Einladung an Migrationswillige gleichkommt, ist klar. Ebenso, dass eine solche Massnahme dazu geeignet ist, die Migration in Europa dramatisch anzukurbeln.
Listig wird hier eine Verbindung von Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten mittels Migrationspakt hergestellt.
Es bleibt die Kernfrage: Wie und auf welcher Basis soll festgestellt werden, ob der Antragssteller überhaupt Aussicht auf Schutz in der EU hat? Denn die Bearbeitung des Visumantrags ist ja kein Ersatz für ein Asylverfahren. Schliesslich soll sich demnach der Antragssteller dazu erst in den Schengen-Dublin-Raum (auch Liechtenstein und die Schweiz) begeben, wo er dann einen Asylantrag stellen kann. Ich denke, so langsam sollte es jedem dämmern, was für nachhaltige Auswirkungen der UN-Migrationspakt haben kann und wird. Erklärungen abzugeben, dass wir den Pakt als nicht rechtsverbindlich betrachten, kommt einer «Märchenstunde» gleich! Der UN-Migrationspakt ist in seiner Form klar abzulehnen und der Wille des Volkes ist zu respektieren!

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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