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Leserbrief

Farbe bekennen

Roland Marxer, Gaschlieser 16, Balzers | 14. Dezember 2018

Gemäss Medienmitteilung vom 12. Dezember hat Liechtenstein an der Konferenz in Marrakesch zur Verabschiedung des Migrationspakts Stellung bezogen. Es wäre mehr als angebracht, wenn die Medien die Regierungsmitteilung in aller Ausführlichkeit mehrmals abdrucken würden. Die Regierung hat nämlich mit grosser Deutlichkeit klargemacht, wie sie zum Migrationspakt steht und wie sie ihn umzusetzen gedenkt:
• «Liechtenstein beabsichtigt (…) nicht, alle Ziele des Migrationspaktes vollumfänglich umzusetzen»;
• Aus dem Migrationspakt kann kein Recht auf Migration, kein allgemeiner Rechtsanspruch auf Familiennachzug und kein Recht auf Regularisierung von irregulären Migrationsverhältnissen abgeleitet werden»;
• «Die bestehenden Regelungen in Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sind ausreichend und im Einklang mit den Zielen des Migrationspaktes»;
• «Die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsleistungen ist im nationalen Recht klar geregelt und es ergibt sich aus dem Migrationspakt keinerlei Anpassungsbedarf.»
Die in Marrakesch vertretenen Staaten betonten allesamt die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsproblematik. Gleichzeitig hielten viele Staaten wie auch Vertreter der UNO ausdrücklich fest, dass der Migrationspakt lediglich einen politischen Kooperationsrahmen darstellt und nicht bindend ist. Das entspricht auch dem liechtensteinischen Verständnis.
Die liechtensteinische Regierung hat Erklärungen abgegeben, die keine Interpretationen zulassen, auch nicht im Hinblick auf die viel diskutierte rechtliche Verbindlichkeit des Paktes. Damit sollte eigentlich allen Kritikern des Pakts, zumindest bezogen auf Liechtenstein, der Wind aus den Segeln genommen sein. Es wäre wirklich höchste Zeit, wenn auf Verschwörungstheorien, Vorwürfe betreffend «Vaterlandsverrat», auf Angstmache und Verbreitung falscher Informationen endlich verzichtet würde. Die dauernde Wiederholung falscher Aussagen macht sie nicht richtiger.
Die konsequente Haltung der Regierung bestünde nun darin, bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in der UNO-Generalversammlung Ja zu diesem Pakt zu sagen und allenfalls die liechtensteinische Position von Marrakesch zu wiederholen. Dabei muss keine Rücksicht auf das Verhalten anderer Staaten wie vor allem unserer Nachbarstaaten genommen werden. Nur so ist Liechtenstein glaubwürdig und wird seinem Anspruch gerecht, eine eigene Aussenpolitik führen zu wollen.

Roland Marxer, Gaschlieser 16, Balzers

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