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Leserbrief

Bedrohungs- management im Sicherheitswahn?

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 12. Dezember 2018

Anlässlich der Dezember-Landtagssitzung wurde von der Regierung, nach knapp zweijähriger Ausarbeitung, das Polizeigesetz mit dem neuen Bedrohungsmanagement in zweiter Lesung vorgestellt und vom Landtag mit 16:8 Stimmen angenommen. Gemäss Bericht und Antrag der Regierung hat ein Bedrohungsmanagement zum Ziel, gefährliche Entwicklungen von Personen frühzeitig wahrzunehmen und zu beurteilen. Besteht ein erhöhtes Risiko für eine Gewalttat, soll diese verhindert werden. Bedrohungsmanagement bezeichnet eine neue Methode für eine präventive Funktion. Eine verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Funktionsträger wird neu angestrebt. Das Bedrohungsmanagement befasst sich nicht primär mit bereits straffällig gewordenen Personen, sondern mit solchen, die verdächtig sein sollen! So sollen zur «Verhinderung und Erkennung zukünftiger Straftaten» die Möglichkeit geboten werden, Personen polizeilich zu überwachen, ohne dass bereits ein Strafverfahren gegen diese läuft. Zu konkreten Überwachungsmassnahmen können verdeckte Ermittlungen, Videoüberwachung etc. gehören. Ich denke aufgrund der Tatsache, dass damit ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre stattfindet, ist das Ganze grenzwertig und muss im Einzelfall einer Prüfung der Verhältnismässigkeit unbedingt standhalten. Das fatale Motto «Der Zweck heiligt die Mittel», scheint einmal mehr wieder mehrheitsfähig zu werden. Unter der Illusion eines «Sicherheitswahnes», man könne die Sicherheitslage erhöhen, indem man «gefährliche Individuen» frühzeitig erkenne und aus dem Verkehr ziehe, wird ein Vorgehen, das sehr fragwürdig ist, umgesetzt. Auch ist es bedenklich, Personen, die man als mögliche Gefährder identifiziert, in einem Register zu führen. Es braucht hier klare Rechtsgrundlagen, was für Daten überhaupt in einem Einzelfall verwendet werden dürfen. Es ist zu bezweifeln, ob in der Praxis, mittels dem vorgegebenen Aufwand, sich überhaupt in irgendeiner Form eine Gewalttat verhindern lässt. Bei einem konkreten Verdacht oder Indizien für strafrechtlich relevantes Verhalten, greift das bestehende Instrument mit polizeilichen Ermittlungen und Strafuntersuchungen (Art. 31 Abs. 1 lit.a Ziff. 4 PolG). Ein Bedrohungsmanagement mit fragwürdigen Prognoseinstrumenten und möglichen Gefährderkarteien ist der falsche Ansatz. Es stellt sich die Schlüsselfrage, ob Gefährlichkeit überhaupt psychiatrisch quantifizierbar ist? In jedem Fall ist ein Marschhalt geboten auf dem Weg in eine fatale Überwachungsgesellschaft. Schade, dass einzig von der «Neuen Fraktion» Bedenken im Bereich von Missbräuchen und Verhältnismässigkeit geäussert wurden.

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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