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Leserbrief

Die Regierung stützt die Position der Freien Liste

Landtagsfraktion der Freien Liste | 12. Dezember 2018

Die Freie-Liste-Landtagsfraktion befürwortete in der Landtagssitzung vom 5. Dezember, dass Liechtenstein den UN-Migrationspakt unterstützt. Sie argumentierte alleine auf weiter Flur, und zwar entlang des kürzlich veröffentlichten und faktenbasierten Regierungsberichtes.
Der Pakt will die Ursachen der Migration erkennen, die reguläre Migration steuern und die irreguläre Migration reduzieren und verhindern. Er ist Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses.
Unklarheiten, Missverständnisse, Übersetzungsprobleme, zudem Fake News und auch bewusst geschürte falsche Assoziationen rund um den Migrationspakt infiltrieren die Medien und offensichtlich auch die Köpfe einiger Abgeordneten. FBP und VU haben schon am Tag vor der Landtagsdebatte ihre geschlossen ablehnende Haltung gegenüber dem Pakt kommuniziert. Und wahrscheinlich meinten sie – die sich als Koalition in kaum einem innenpolitischen Thema einig sind – damit, mit diesem Tritt nach aussen, ein Zeichen der Stärke ausgesandt zu haben. Bedenklich, nicht nur in der Sache, sondern dies auch noch am Vorabend der eigentlichen Diskussion. Ende der Diskussion, bevor sie überhaupt anfängt? Man mag den Kopf in den Sand stecken, Migration ist ein Fakt. Reguläre Migration ist in Liechtenstein schon längst gelebter Alltag und sie erweist sich durchaus als positiv.
Leider mutiert der UN-Migrationspakt immer mehr zum neuen Schreckgespenst. Dass Ängste aufkeimen angesichts der globalen Herausforderung und der polarisierenden Berichterstattung in zahlreichen Medien, ist nicht weiter verwunderlich, ja nachvollziehbar. Dass Politiker das auch bei uns parteipolitisch ausschlachten, lässt aufhorchen. Bei der Landtagsdebatte konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass viel mehr über Ängste und Phantasien gesprochen wurde als über Definitionen und Fakten.
Wenig überraschend war auch die hochstilisierte Hetze eines DPL-Abgeordneten. Er sieht in diesem internationalen Pakt ein «Umsiedlungsprogramm für Armutsflüchtlinge». Mit dem Ziel, Ängste zu schüren bis an den Rand von Verschwörungstheorien. Die Freie Liste hingegen sieht kulturelle Unterschiede durchaus als Chance, wie das in Liechtenstein ja auch gelebt wird. Andere Abgeordnete sahen im Pakt sehr wohl positive Aspekte, aber viele befürchteten versteckte indirekte, aber unerwünschte rechtliche und moralische Verpflichtung bei Unterstützung dieses internationalen Rahmens. Die zustimmende Haltung der Koalitions-Regierung zum Pakt deklarierten viele Abgeordnete als unseriös und einseitig. Der Regierung wurde sogar vorgeworfen, der Pakt mache entgegen der Regierungsmeinung kaum einen Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Migration, was Regierungsrätin Hasler faktenbasiert dementierte und auch klarstellte. Viele Unklarheiten wurden durch die Aussenministerin Frick und Innenministerin Hasler nicht zuletzt mit Argumenten aus dem Bericht der Koalitionsregierung entkräftet. Sie legten gerade auch den Nutzen für das Land Liechtenstein dar und betonten zudem internationale Gemeinsamkeit beim Lösen von globalen Herausforderungen.
Eine Abgeordnete sah den Pakt als Schleuse zur Arbeitswelt in Liechtenstein und nannte seinen Inhalt einen Affront für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die mit sozialen Problemen zu kämpfen hätten. Überwinden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme schlicht und einfach dadurch, dass wir die Migrant/-innen an den Pranger stellen und uns wirtschaftlich isolieren? Darf sich ein international vernetztes Land wie Liechtenstein diese Haltung der Abschottung leisten?
Es geht vor allem um die reguläre Migration. Also um die staatlich anerkannte und täglich gelebte Möglichkeit, in einem anderen Land zu wohnen, zu studieren oder zu arbeiten – und zwar unter menschenwürdigen Bedingungen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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