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Leserbrief

Bereits erfüllt

Signor Lemont, im Pardiel 54, Schaan | 3. Dezember 2018

Im Regierungsbericht zum Migrationspakt («Compact for Safe, Orderly and Regular Migration», GCM) steht, dass Liechtenstein bereits (fast) alle Zielvorgaben erfüllt. Ist das nicht wunderbar? Anscheinend erfüllen wir bereits einen Pakt, der noch nicht einmal unterschrieben wurde. Wir Streber! Dem Leser des Berichts wird schnell klar: Der Pakt wird unterschrieben.
Besagter Bericht ist nur eine Rechtfertigung, weshalb es nicht tragisch ist, wenn Liechtenstein den GCM unterschreibt, da er nur wenig Einfluss auf uns haben werde. Die ersten 30 Seiten befassen sich damit, das der Pakt nicht verpflichtend, aber verbindlich ist (oder umgekehrt). Zwar beginnt jedes Ziel mit den Worten «Wir verpflichten uns», aber eigentlich ist es gar nicht so gemeint. Es wird darauf rumgeritten, dass kein neues Recht geschaffen wird und der GCM nur auf bereits existierendes Recht verweist.
Der GCM soll somit als «Soft Law» interpretiert werden. Supersoft. Dazu wird uns vermittelt, dass der Pakt nur Gutes bringen wird und dass es wichtig für Liechtenstein ist, dass dieser Pakt zustande kommt.
Also, nachdem man zigmal er­-wähnt hat, dass es kein neues Recht gibt und dass es nicht verpflichtend ist, zeigt die Regierung auf, dass wir ja bereits (fast) alle Vorgaben erfüllen. Wir sind die Superstreber der Welt. Ist dem wirklich so?
Die Ziele sind schwammig formuliert, können alles Mögliche meinen. Hier ein Beispiel: Ziel 15, die Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen. Unsere Regierung erklärt diesbezüglich: «Da jede Person, die sich regulär oder irregulär in Liechtenstein aufhalte, gewisse Grunddienstleistungen erhalte, ist Ziel 15 «vollständig umgesetzt». Wirklich? Sind wir da nicht etwas zu voreilig? Wird die UN damit zufrieden sein? Hatten wir vielleicht nur etwas Glück, dass die Migrantionsroute nicht über die Schweiz ging ? Stellt euch vor: Nur ein Bruchteil der 1,4 Millionen Ankömmmlinge in Deutschland wären hier stecken geblieben? Könnte uns die UNO nach der Unterzeichnung dieses Paktes vorschreiben, dass wir diesen «neuen Liechtensteinern» kompletten Zugang zum Sozialsystem erlauben müsssen?
Ihr habt euch so viel Mühe gegeben, eine Rechtfertigung, weshalb wir diesen Pakt annehmen sollen, zusammenzuschreiben. Ich hätte aber wirklich gerne eine ernste, neutrale Auswertung gesehen. Danke für nichts.

Signor Lemont, im Pardiel 54, Schaan

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